Irak gegen Aufschub der UNO-Waffeninspektionen

8. Oktober 2002, 14:36
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Iraks UNO-Botschafter will keine unangemeldeten Palastkontrollen

Bagdad/Kairo/New York - Der Irak dringt auf eine baldige Rückkehr der UNO-Waffeninspekteure. "Die Inspekteure werden am 19.10.2002 in Bagdad eintreffen, und was die irakische Seite angeht, so hat sich an diesem Termin nichts geändert", sagte Waffenexperte Hosam Mohammed Amin in einem am Dienstag in Bagdad veröffentlichten Interview mit dem Magazin "Al-Rafidin". Amin, der zur irakischen Delegation bei den Gesprächen mit den UNO-Cheinspekteur Hans Blix in Wien gehörte, fügte hinzu, die Iraker hätten ihre Vorbereitungen für die Rückkehr der Kontrolleure bereits abgeschlossen.

Blix hatte am vergangenen Wochenende erklärt, die Wiederaufnahme der Abrüstungskontrollen im Irak werde notfalls verschoben, bis sich der Weltsicherheitsrat auf eine neue, schärfere Irak-Resolution geeinigt habe. Zuvor hatte sich Blix in Wien mit der irakischen Delegation auf den 19. Oktober als Datum für die Wiederaufnahme der vor vier Jahren abgebrochenen Inspektionen verständigt.

Laut Amin hat der Irak die Vereinten Nationen aufgefordert, ihre Waffenkontrollen mit einer Untersuchung der Vorwürfe des britischen Premierministers Tony Blair und des US-Präsidenten George W. Bush zu beginnen. Diese werfen dem Regime von Präsident Saddam Hussein vor, es besitze chemische und biologische Waffen und arbeite an der Entwicklung von Atomwaffen.

Die USA und Großbritannien wollen Bagdad bei künftigen Waffeninspektionen erheblich härtere Bedingungen auferlegen und den UNO-Inspekteuren größere Rechte einräumen. Außerdem wollen sie dem Irak mit militärischen Maßnahmen drohen, sollte er die Arbeit der Inspekteure behindern.

Zur Frage der Durchsuchung der irakischen Präsidentenpaläste sagte Amin, dies falle nicht unter das Mandat der Inspekteure. "Diese Angelegenheit ist ausschließlich Sache des UNO-Generalsekretärs (Kofi Annan)", fügte er hinzu.

Hussein- Paläste seien "Symbol der Souveränität des Landes"

Der irakische UNO-Botschafter Mohammed El Duri hatte sich am Montag für die Beibehaltung des Verbots unangemeldeter Kontrollen in den Palastanlagen von Staatschef Saddam Hussein ausgesprochen. Irak verberge dort keine Waffen, doch seien die Paläste ein Symbol der Souveränität des Landes. Die UNO-Rüstungsinspektoren sollten schnell nach Irak zurückkehren und nach den bestehenden UNO-Resolutionen und der Vereinbarung mit Generalsekretär Kofi Annan aus dem Jahr 1998 vorgehen, wonach für die Paläste eine Voranmeldung nötig ist.

"Die Position meiner Regierung ist, dass die bestehenden Bedingungen für die Inspektionen schon sehr, sehr streng (für den Irak) sind, so dass es keine Notwendigkeit für eine Verschärfung gibt", sagte El Duri in New York. Es gebe auch keinen Grund für eine neue Resolution oder Vereinbarung, damit die Inspektoren zurückkehren könnten. El Duri wies Berichte zurück, wonach er in Interviews gesagt habe, dass Bagdad acht Paläste für unangemeldete Kontrollen freigeben könne. Die Vereinbarung von 1998 sei noch gültig und solle eingehalten werden. (APA/AP/dpa)

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    Die UN-Waffeninspektoren auf einem Archivbild aus dem Jahr 1997. Die Krise, die 1998 letztlich zum Ende der Inspektionen führte, begann Anfang August. Damals verweigerte der Irak den Inspektoren den Zutritt zu einer Reihe verdächtiger Gebäude und Anlagen.

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