Regierungskrise in Nordirland spitzt sich zu

7. Oktober 2002, 21:19
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Zwei protestantische Minister wollen zurücktreten - London sprich von "ernster Lage" - Spionagevorwürfe gegen Sinn Fein

Belfast - Die Regierungskrise in Nordirland hat sich am Montag weiter zugespitzt: Die beiden Minister der radikalen protestantischen Democratic Unionist Party (DUP), Peter Robinson und Nigel Dodds, wollten am Dienstag dem Parlamentspräsidenten ihren "sofortigen" Rücktritt mitteilen, sagte ein Parteisprecher in Belfast. Die DUP von Ian Paisley kämpft gegen das Friedensabkommen von 1998, in dem sich die pro-britischen protestantischen und die katholisch-republikanischen Paramilitärs zu ihrer Entwaffnung verpflichtet hatten.

Bereits zuvor war eine Rückkehr der Unruheprovinz unter britische Direktverwaltung immer wahrscheinlicher geworden. Weder die aus Protestanten und Katholiken bestehende nordirische Regierung noch das regionale Parlament seien derzeit lebensfähig, sagte ein Sprecher der britischen Regierung. Dagegen lehnt die irische Regierung, die sich mit London um einen Frieden in Nordirland bemüht, eine Suspendierung der Belfaster Institutionen bisher ab.

Premierminister Tony Blair sei sich "ganz und gar des Ernstes der derzeitigen Lage bewusst", versicherte ein Regierungssprecher. "Dies sind sehr schwierige Zeiten für das Friedensabkommen", so der Sprecher weiter, der die beiden Konfliktparteien zu einer "Atempause" aufforderte.

Unterdessen bezichtigte der nordirische Regierungschef David Trimble die seinem Kabinett angehörende katholische Sinn-Fein-Partei der "politischen Spionage". Die derzeitige Krise war durch die Verhaftung mehrerer Mitglieder der Partei ausgelöst worden, die der katholischen Untergrund-Organisation IRA nahesteht. Zwei von ihnen, darunter der Parlamentssekretär Denis Donaldson, sollen im Besitz von Informationen gewesen sein, die von der IRA hätten missbraucht werden können. So sollen in Donaldsons Haus Geheimdokumente sowie Berichte über vertrauliche Beratungen zwischen dem britischen Nordirland-Minister John Reid und Premierminister Tony Blair gefunden worden sein.

Trimble wollte sich am Dienstag mit Blair treffen. Auch der Protestant hat mit seinem Rücktritt gedroht, sollten die beiden Sinn Fein angehörenden Minister nicht aus der Belfaster Regierung ausgeschlossen werden. Am Donnerstag wollte Blair zudem mit Sinn-Fein-Chef Gerry Adams zusammenkommen. Die Regierung könnte einem Auszug der von Trimble geführten Protestanten aus der Regionalregierung durch deren Suspendierung zuvorkommen, doch gelten die Chancen, die bereits drei Mal "ausgesetzte" Regierung später erneut zusammenbringen zu können, mittlerweile als gering.(APA/dpa)

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