SPÖ und Grüne sehen sich durch Studie bestätigt

7. Oktober 2002, 21:04
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SP und Grüne sprechen sich bei Podiumsdiskussion für kommunales Wahlrecht und Doppelstaatsbürgerschaften aus - VP dagegen

Wien - Über Kriterien für die Verleihung der Staatsbürgerschaft und die politische Integration von Migranten diskutierten Montag Abend die Wiener SP-Stadträtin Renate Brauner, die VP-Verfassungssprecherin Ulrike Baumgartner-Gabitzer und die Grüne Minderheitensprecherin Terezija Stoisits. Anlass war die Präsentation der Studie "Staatsbürgerschaftspolitik im Zeitalter der Migration", die vom Washingtoner "Carnegy Endowment for International Peace" erarbeitet wurde.

Vorschläge der Studie

Im Kern schlägt die Studie die schnellere Verleihung von Staatsbürgerschaften vor, die Möglichkeit von Doppel- und Mehrfachstaatsbürgerschaften, ein kommunales Wahlrecht für Migranten sowie die Harmonisierung von Aufenthalts- und Arbeitsrecht vor.

Stoisits und Brauner sahen sich bei diesen Fragen in ihren Positionen bestätigt. Brauner verwies auf die von der Wiener SPÖ ausgearbeiteten Entwurf für ein Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene, das ein "Qualitätssprung" für die Integration sei.

Das werde von der VP abgelehnt, sagte Baumgartner-Gabitzer. Es gebe "nicht wenige verfassungsrechtliche Bedenken" und da Migranten keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen dürften, gebe es auch politische Bedenken. Positiv äußerte sie sich zur Harmonisierung von Aufenthalts- und Arbeitsrecht sowie zur Öffnung des sozialen Wohnbaus. "Skeptisch" sei man in der ÖVP aber bei Doppelstaatsbürgerschaften, da diese unter Umständen der Integration im Wege stünden.

Stoisits: "Rückständiges Staatsbürgerschaftsunrecht"

Für Stoisits wäre die Doppelstaatsbürgerschaft aber Pflicht. Österreich hätte das "rückständigste Staatsbürgerschaftsunrecht in ganz Westeuropa". Auch Brauner meinte, dass man Doppelstaatsbürgerschaften zumindest bei Jugendlichen ermöglichen müsse. Sie gestand aber ein, dass hier auch unter früheren SP-Regierungen wenig geschehen sei.

Scharfe Kritik an Strasser

Beide übten scharfe Kritik an der Integrations- und Asylpolitik von Schwarz-Blau. Innenminister Ernst Strasser (V) habe "ganz zufällig" kurz vor der Wahl verschärfende Richtlinien für die Bundesbetreuung von Asylsuchenden eingeführt, kritisiert Stoisits. "Das ist zutiefst unanständig."(APA)

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