Sicherungsklausel für erweiterte EU

8. Oktober 2002, 15:32
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Beobachtung der Beitrittskandidaten wird ausgebaut und dauert mindestens bis 2003 - Bei Problemen: "Frühwarnbriefe" auf politischer Ebene

Mit Spannung werden in der EU-Hauptstadt Brüssel die Details des Fortschrittsberichts der Kommission zur Erweiterung erwartet, der morgen, Mittwoch, offiziell veröffentlicht wird. Die EU-Kommission wird darin grünes Licht für zehn der insgesamt 13 Kandidatenländer für den Beitritt zur Union ab 2004 geben.

Nach Ansicht der Kommission sind Malta, Zypern, Polen, die Slowakei, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Litauen, Lettland und Estland beitrittsreif. Wie DER STANDARD berichtete, empfiehlt die Kommission für diese Länder den Abschluss der Verhandlungen. Das heißt allerdings nicht, dass die Länder schon jetzt alle Bedingungen für den Beitritt erfüllen. Vielmehr müssen sie im Lauf des Jahres 2003 laut Bericht noch "enorme Anstrengungen" unternehmen, um den Kriterien tatsächlich zu genügen.

Um dies sicherzustellen, wird daher der Fortschrittsbericht gemeinsam mit einem Strategiepapier veröffentlicht. Darin werden die Defizite bei der Umsetzung der EU-Rechtsnormen in den Kandidatenländern ganz genau aufgezeigt. Gleichzeitig bleibt das Monitoring (Beobachtung) der zehn Kandidaten mindestens bis 2003 weiter bestehen, und die Schutzklauseln werden auch auf die Bereiche Justiz und Inneres ausgedehnt.

Ziel ist es, in den neuen EU-Ländern eine "Politik-, Verwaltungs- und Unternehmenskultur zu entwickeln, die der Korruption widerstehen kann". In den meisten neuen Ländern müssen die staatlichen Institutionen verbessert werden, um organisiertes Verbrechen oder Geldwäsche zu bekämpfen. Das Kontrollsystem IACS soll verhindern, dass die EU-Gelder für die Landwirtschaft zweckwidrig ausgegeben werden.

"Vereintes Europa"

Unterdessen zerbricht man sich im EU-Reformkonvent den Kopf nicht nur darüber, wie die erweiterte Union funktionieren, sondern auch wie sie heißen soll. In der Vorwoche wurden im Konvent vier mögliche Namen für die neue EU ins Spiel gebracht: Europäische Gemeinschaft, Europäische Union, Vereintes Europa oder Vereinigte Staaten von Europa. Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing sprach sich unterdessen in der Financial Times für die Bezeichnung "Vereintes Europa" aus. "Vereint ist ein starkes Wort: Das ist ein vereinter Kontinent, vereinigt im Sinne einer Verfassung", sagte Giscard. Die "Vereinigten Staaten" hätten einen zu föderalistischen Anklang.

Geeinigt hat man sich im Konvent darauf, dass die EU künftig eine eigene Rechtspersönlichkeit bekommen soll. Geht der Mehrheitsvorschlag durch, könnte die EU wie ein Staat agieren und zum Beispiel internationale Verträge abschließen. Rechtsverbindlich soll die Grundrechtscharta werden.

EU-Erweiterung: Zwei Jahre Schutzklausel und weitere Überwachung Nächster Bericht über Stand der Vorbereitungen bis Juli 2003 - Erweiterungsvertrag sechs Wochen nach Verhandlungsschluss

Schutzklausel ermöglicht Problembehebung in einem Wirtschaftssektor

Die EU-Kommission schlägt weiter eine "Schutzklausel" vor, wonach die aktuellen wie auch die neuen Mitgliedsländer auf schwerwiegende Probleme in einen Wirtschaftssektor reagieren können. Schutzmaßnahmen könnten dann auf Antrag eines Staates von der EU-Kommission verhängt werden. Auch Österreich hatte bei seinem Beitritt eine auf ein Jahr begrenzte solche Schutzklausel.

"Frühwarnbriefe"

Die EU-Kommission wird die Anpassung an EU-Recht in den Kandidatenländern bis zum Beitritt weiter überwachen. Spätestens im Juli 2003 soll ein Bericht über die Fortschritte vorliegen. Sollten sich Verzögerungen oder Probleme ergeben, will die EU-Kommission auf politischer Ebene "Frühwarnbriefe" verschicken.

Einbindung der Kandidatenländer bereits nach Vertragsunterzeichnung

Der Text für den Erweiterungsvertrag wird bereits seit März 2002 unter der Annahme vorbereitet, dass zehn Staaten der EU beitreten werden. Daher könnte der Vertrag sechs Wochen nach Ende der Verhandlungen vorliegen, heißt es in dem Fortschrittsbericht. Nach der Unterzeichnung des Vertrages, sollten die Kandidatenländer in allen EU-Agenturen zumindest als Beobachter eingebunden werden. Auch in die Gesetzgebung der EU sollen die Kandidatenländer zwischen Unterzeichnung des Vertrages und Beitritt eingebunden sein.

Kapitel "Andere Fragen" noch weitesgehend offen

Offen ist in den Beitrittsverhandlungen auch noch das Kapitel "andere Fragen". In diesem will die EU-Kommission Themen unterbringen, die sonst nirgendwo hin passen, zum Beispiel Nukleare Sicherheit. Dort könnte es einen Hinweis auf das Melker Protokoll über Sicherheitsmaßnahmen zum AKW Temelin geben, aber auch die Verpflichtungserklärungen von Litauen und der Slowakei, alte AKW still zu legen. Auch der Umgang mit dem von der Türkei besetzten nördlichen Teil Zyperns könnte dort festgeschrieben werden.

Übergangsfristen festgelegt

Bisher wurden 185 Ansuchen der Kandidatenländer auf Übergangsfristen akzeptiert sowie 28 solche Wünsche der EU. Zu diesen zählen Beschränkungen der freien Suche nach Arbeit, der Schutz von Pharmaprodukten und der Zugang zum Straßentransport. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.10.2002/APA)

Katharina Krawagna-Pfeifer aus Brüssel
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    Das "Monitoring" der zehn Kandidaten bleibt bis 2003 weiter bestehen.

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