Neue Spielregeln am Polizei-PC

8. Oktober 2002, 12:07
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"Ekis 0.1" mit schärferer Kontrolle für 38.000 Zugriffsberechtigte

Wien - Nie wieder eine Spitzelaffäre - die überarbeitete kriminalpolizeiliche Datenbank "Ekis 0.1" soll dafür sorgen, dass das kein frommer Wunsch von Innenminister Ernst Strasser (VP) bleibt. Missbräuchliche Anwendungen, wie zum Beispiel das Herausfischen von Kfz-Daten für private Zwecke, bleiben zwar theoretisch möglich. Doch seit 1. Oktober bestehen ungleich schärfere Kontrollen.

Das Elektronische Kriminalpolizeiliche Informationssystem umfasst Millionen von einzelnen Informationen aus mehreren Datenbanken. Dazu gehören: das Kfz-Zentralregister, Fahndung (Personen, Kulturgüter, Sachen), der kriminalpolizeiliche Aktenindex (Vormerkungen und Verdachte ohne gerichtliche Bestätigung), Erkennungsdienst samt Fingerabdrucksammlung und die DNA-Datenbank.

50 Millionen Abfragen

Jede Abfrage - im Vorjahr waren es insgesamt rund 50 Millionen - wird ab sofort online protokolliert. Es kann also jederzeit festgestellt werden, wer wann warum welche Informationen abgefragt hat. Da aber eine ständige Kontrolle unmöglich ist, wählt der Zufallsgenerator jede Woche fünf Dienststellen zur genauen Überprüfung aus.

Landesweit haben 38.000 Personen die Lizenz zum Einloggen. Die Zugriffsberechtigung ist jedoch in vielen Fällen begrenzt, ein Sachbearbeiter für gestohlene Kulturgüter, zum Beispiel, kann nicht in die DNA-Datenbank einsteigen. Für Strasser ist damit ein "Höchstmaß an Sicherheit" erreicht.

Zentralmelderegister

Neben Ekis 0.1, das längerfristig auch zu einem Analyseinstrument ausgebaut werden soll, verfügt das Innenministerium über drei weitere heikle Datensammlungen: das Fremdeninformationssystem (FIS), das Zentrale Waffenregister und seit etwas mehr als einem Jahr das Zentrale Melderegister (ZMR). Letzteres bewältigt täglich bereits mehr als 150.000 Abfragen und Änderungen. Das Melderegister steht grundsätzlich jedem offen, Abfragen sind kostenpflichtig. Für heuer werden daraus Einnahmen von rund vier Millionen Euro erwartet. Die Betriebsführung für das Melderegister schlägt sich laut Innenministerium monatlich mit 71.670 Euro zu Buche. (DERSTANDARD, Printausgabe, 8.10.2002)

Links

www.help.gv.at
www.ad.or.at

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BMfI: (01) 531 26-3100
BKA: (01) 531 15-2690

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