Telekom-Konkurrenten müssen vorerst nicht zahlen

7. Oktober 2002, 17:49
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Aufwendungen für unrentable Leistungen werden nicht ersetzt

Wien - Die die alternativen Telekomnetzbetreiber können aufatmen, sie müssen vorerst keine Millionen an die Telekom Austria zahlen. Die Telekom Control Kommission (TKK) hat am Montag entschieden, dass die Telekom Austria ihre Aufwendungen für unrentable Leistungen im Dienst der Allgemeinheit im Jahr 1999 nicht ersetzt bekommt.

Zu den unrentablen Leistungen, die die TA teilweise ersetzt haben wollte, zählen unter anderem der Betrieb tausender Telefonzellen, die Telefonauskunft, der kostenlose Zugang zu Notrufdiensten und Telefonanschlüsse in entlegenen Gebieten bzw. die dafür notwendigen Arbeiten am Leitungsnetz.

Rückzieher

Die TA ist dem negativen Entscheid übrigens zuvor gekommen, sie zog ihren Antrag auf Kostenersatz zurück. Es seien in den zahlreichen Verhandlungsrunden neue Sachargumente aufgetaucht, also werde man den Antrag neu berechnen, und dann erneut einbringen, hieß es in der TA dazu. Den alternativen Netzbetreibern bleibt damit eine saftige Nachzahlung vorerst erspart, begehrte die TA doch bis zu 122 Mio. Euro Kostenersatz. In der Branche gilt dieser Rückzieher freilich als Hintergrund des massiven Angriffs auf Telekomregulator Heinz Otruba.

„Otruba soll offenbar untragbar gemacht werden“, sagte Kurt Einzinger vom der Internetprovider-Verband ISPA. Der Vorwurf, Otrubas Regulierungsregime habe tausende Jobs gekostet und das Investitionsklima dramatisch verschlechtert, sei nicht tolerierbar, weil unsinnig.

Wer wird Regulator?

Die Entscheidung, wen Infrastrukturminister Mathias Reichhold zum Nachfolger Otrubas kürt, kann indes „stündlich“ fallen: Zur Wahl stehen Otruba, Klaus Steinmaurer (Rechtsexperte von T-Mobile) und Georg Serentschy (Arthur D. Little), wobei letzterer als Favorit der TA gilt. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Printausgabe 8.10.2002)

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