Steuerreform: FPÖ attackiert ÖVP

8. Oktober 2002, 12:28
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Reichhold: Volkspartei hat nichts für kleinere Einkommen übrig - Freiheitliche bestehen weiter auf Entlastung

Wien - Auf deutliche Kritik der FPÖ-Spitze stößt das Hin und Her von VP-Klubobmann Andreas Khol in Sachen Steuerreform. Dass die Volkspartei nun doch einen ersten Entlastungsschritt im kommenden Jahr ablehne, "zeigt, dass die ÖVP für kleine und mittlere Einkommen nichts übrig hat", erklärte Partei-Chef Mathias Reichhold bei einer Pressekonferenz Dienstag Vormittag. Gleichzeitig betonte er ein weiteres Mal, dass die Freiheitlichen für das kommende Jahr eine komplette steuerliche Freistellung von Jahreseinkommen bis zu 14.500 Euro anstreben.

Khol hatte in der ORF-Pressestunde vom Sonntag gemeint, dass er als "Vorgriff" auf eine große Steuerreform die Einkommen bis 1.000 Euro schon 2003 monatlich steuerfrei stellen wolle. Am darauf folgenden Tag revidierte er diese Aussage und meinte, die nächste Entlastung gebe es erst mit 1. Jänner 2004. Reichhold interpretiert dies in die Richtung, dass Khol ursprünglich das "soziale Wissen" geplagt habe. Allerdings sei der Klubchef schon 24 Stunden später wieder vom Wirtschaftsflügel seiner Partei zurückgepfiffen worden.

Dies sei zur Kenntnis zu nehmen, meinte Reichhold. Für ihn ist diese Episode aber immerhin Beleg dafür, wie wichtig die Freiheitlichen als soziales Gewissen einer Regierung seien. Sozialminister Herbert Haupt (F) ergänzte, dass die ÖVP schon bei anderen Materien wie Kindergeld und Abfertigung neu ursprünglich skeptisch bis ablehnend gewesen sei und diese dann doch unter dem Druck der Freiheitlichen mit umgesetzt hätte. Daher sei er guten Mutes, auch in einer allfälligen Neuauflage der Koalition mit der ÖVP eine Politik zu Gunsten der kleinen Einkommen umsetzen zu können.

Drei wesentliche Punkte

Wesentlich sind für die Freiheitlichen dabei drei Punkte. Zunächst verlangte Reichhold, dass Jahresbruttoeinkommen bis hin zu 14.500 Euro steuerfreigestellt, also "brutto für netto ausgezahlt werden". Kosten würde dies etwa 0,18 Prozent des BIP oder 385 Millionen Euro. Zusätzlich verlangt die FPÖ die Wertsicherung der Mindestpensionen (das heißt eine garantierte Inflationsabgeltung) in den Verfassungsrang zu erheben; und schließlich besteht Reichhold auf der Einführung eines Mindestlohns von 1.000 Euro monatlich. Sollten sich die Sozialpartner hier auf keinen entsprechenden Generalkollektivvertrag einigen können, sei die FPÖ dafür, dies auf eine gesetzliche Basis zu stellen.

Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen unterstrich auch FP-Vize, Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn. Denn die Regierung habe zwar Akzente für die Wirtschaft gesetzt, nicht aber zu gleichen Teilen für die Arbeitnehmer. Umso "glücklicher" sei er, dass der Finanzminister nun bereits im Rahmen der anstehenden Pensionsanpassung etwas in diese Richtung tun könne. Während Prinzhorn die Umsetzung des freiheitlichen Steuerpakets gestern als Koalitionsbedingung bezeichnet hatte, blieb Reichhold heute vorsichtiger: "Selbstverständlich werden wir das verhandeln". Immerhin seien das sehr wichtige Themen für die FPÖ.

Broschüre

Getätigt wurden diese Aussagen anlässlich der Präsentation einer neuen Broschüre mit dem Titel "Österreich trägt unsere Handschrift". In dem blauen Folder werden in Form eines "Erfolgs-ABC" die Leistungen der freiheitlichen Regierungsmannschaft penibel aufgelistet. Von Seite zwei lächeln den Leser noch alle FPÖ-Regierungsmitglieder an - also auch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die ja nach den Turbulenzen bei den Freiheitlichen ihren Rückzug aus der Politik angekündigt haben. (APA)

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