Publikumsrat : Wunschliste vor den Wahlen

7. Oktober 2002, 15:49
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Mehr Mitspracherechte im Programm - Gebührenbefreiungen aus sozialen Gründen sollen vom Bund getragen werden - "Mehr Einnahmemöglichekeiten" für ORF

Einen medienpolitischen Wunschzettel an die wahlwerbenden Parteien hat der Publikumsrat des ORF am Montag verfasst. Zum einen wünscht sich die Hörer- und Sehervertretung mehr Mitspracherechte, zum anderen "mehr Einnahmemöglichkeiten für den ORF" sowie Transparenz bei der Einhebung der ORF-Gebühren. Die Befreiungen von den ORF-Gebühren "aus sozialpolitischen Gründen" sollen vom Bund getragen worden, so ein Wunsch.

Refundierung der Gebührenbefreiung

Die Refundierung der Gebührenbefreiung war von der ÖVP-FPÖ-Koalition im Jahr 2000 abgesagt worden. ORF-Generaldirektorin Monika Lindner verwies in ihrem Bericht an den Publikumsrat auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof, der eine Beschwerde des ORF in dieser Sache zurückgewiesen habe. Die Begründung des Höchstgerichts: Der ORF könne die finanziellen Einbußen durch eine Gebührenerhöhung kompensieren.

Gebühren" "Es gibt aber viele, die befreit sind, und das gar nicht brauchen."

Laut Lindner sind in Österreich derzeit 320.000 Personen von den ORF-Gebühren befreit, 150.000 davon seien Pensionisten mit einem Mindesteinkommen. Unabhängig von der Einkommenshöhe aber seien auch 130.000 Pflegegeldbezieher befreit, führte sie aus. "Um nicht missverstanden zu werden: Es geht nicht darum, Menschen, die die Befreiung brauchen, diese abzusprechen. Es gibt aber viele, die befreit sind, und das gar nicht brauchen."

Mehr Einnahmemöglichkeiten

Mehr Einnahmemöglichkeiten für den ORF, etwa durch die Zulassung von Ringwerbung in den ORF-Regionalradios, will der Publikumsrat, um daraus "Leistungen des ORF, die nicht in den direkten Kernauftrag fallen", zu finanzieren. Dazu zähle zum Beispiel das Radio Symphonie Orchester (RSO), hieß es in der Diskussion. Lindner betonte, es gebe ein "Bekenntnis der ORF-Geschäftsführung zum RSO". Aber: "Dass es eine Änderung geben kann, will ich nicht bestreiten." Man versuche jedenfalls, das Orchester "in eine wirtschaftlich gesicherte Zukunft zu führen".

Mehr Mitspracherecht

Mehr Mitspracherechte will der Publikumsrat schließlich bei Behandlung der ORF-Jahressendeschemata sowie bei der Erstellung der allgemeinen Programmrichtlinien. Außerdem möchte man, dass Mitglieder der Publikumsvertretung auch im Bundeskommunikationssenat sitzen. Dieser ist Rechtsaufsichtsbehörde nach dem ORF-Gesetz, außerdem befindet er in zweiter Instanz über Entscheidungen der Medienbehörde KommAustria. (APA)

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