Konflikt um Asylbetreuung setzt sich fort

7. Oktober 2002, 14:57
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Hilfsorganisationen richten Notquartiere ein - Innenminister Strasser weiterhin unter Beschuss

Wien - Heimische Hilfsorganisationen haben damit begonnen, Notquartiere für Flüchtlinge einzurichten, die aus der Bundesbetreuung entlassen wurden. Am Montag ging die Caritas von 180 Betroffenen aus, die auf der Straße stünden. Die vier Quartiere in und um Wien sollten der drohenden Obdachlosigkeit vorbeugen. In diese Aktion eingebunden sind Caritas, Diakonie, Volkshilfe und Arbeiter-Samariterbund. Das Rote Kreuz errichtete in Mödling ein Notlager für 35 obdachlose Flüchtlinge. Innenminister Ernst Strasser meinte, "Dauernotlager" seien nicht wünschenswert und plädierte für "mehr Ehrlichkeit" in der Diskussion.

Forderung nach mehr Personal in den Asylbehörden

Fortgesetzt wurde am Montag auch die massive Kritik an Strasser. Caritas-Präsident Franz Küberl und Diakonie-Direktor Michael Chalupka traten einmal mehr für eine Verkürzung der Asylverfahren ein. Vor lauter Raschheit dürfe dabei aber nicht auf die Qualität vergessen werden. In einem Tag gehe das auf keinen Fall, betonte Chalupka in Richtung des Innenministers. Jahre, wie jetzt, sollten es aber auch nicht sein. Voraussetzung für kürzere und bessere Verfahren wäre mehr Personal bei den Asylbehörden. Für das Rote Kreuz wiederum lautet der Grundkonsens zwischen Behörden und Hilfsorganisationen, niemanden bei niedrigen Herbsttemperaturen obdachlos werden zu lassen. Diesen Grundkonsens hätten die Behörden aber nun offensichtlich verlassen.

Einem: "Boden der Humanität" verlassen

Von politischer Seite musste sich Strasser am Montag ebenfalls Kritik von allen Seiten gefallen lassen. Für SPÖ-Europasprecher und Ex-Innenminister Caspar Einem hat Strasser den "Boden der Humanität" verlassen. Die Grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits verwies daraus, dass heute mehr als 100 Personen aus der Bundesbetreuung in Traiskrichen entlassen würden. Der Minister müsse "mit der menschenrechtswidrigen Rausschmeißpolitik endlich aufhören". Indessen warf FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable Strasser einmal mehr Versäumnisse in der Asylpolitik vor. Dieser habe Anregungen der FPÖ wie die Verstärkung der Rückkehrhilfen, Aufklärung in den Herkunftsländern oder die Verkürzung des Asylverfahrens negiert.

Strasser "offen für Gespräche"

Strasser betonte: "Wir sollen Menschen, die verzweifelt und voller Hoffnung zu uns kommen, klar sagen, was wir können und was nicht". Er sei "offen für Gespräche" und würde eine Rückkehr der Flüchtlingsorganisationen an den Verhandlungstisch begrüßen. Eine Pause gab es am Montag übrigens für das Rückkehrprogramm des Innenministeriums, das heimkehrwilligen Kosovaren ein Ticket nach Pristina sowie 40 Euro bezahlt. Am Dienstag soll die Aktion aber fortgesetzt werden, sagte Strasser-Sprecher Gerhard Karner.

Konflikt in der steirischen Bundesbetreuung

Die Frage der Entlassung von Asylwerbern aus der Bundesbetreuung hat indessen auch zu einem Konflikt in der steirischen Landesregierung geführt. Die steirische SPÖ kritisierte, dass "kein einziges Wort der Kritik von der steirischen ÖVP an der Vorgehensweise von Innenminister Ernst Strasser gekommen sei. Und: Die Vorgangsweise der VP führe zu einer Umschichtung der Belastung von Bundesmitteln zu jenen der Länder und Gemeinden, rund 50 Prozent der 988 Asylwerber in der Steiermark würden durch Strassers Entscheidung aus der Betreuung fallen.

Dazu meinte Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V), der Bund komme ja zum Teil für die Mittel der Betreuung auf. Eine Aufteilung der Kosten der Grundversorgung der Asylwerber zu Lasten des Bundes (60 Prozent) sowie des jeweiligen Landes (40 Prozent) werde kommen. Dabei gehe es aber nicht nur um die Bundesländer alleine, sondern gefordert seien auch die Gemeinden und Sozialhilfeverbände, so Klasnic. (APA)

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