ÖBB warten auf Geld vom Staat

7. Oktober 2002, 18:57
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Voraussichtlich 180 Millionen Euro Defizit im Infrastrukturbereich

Wien - Die ÖBB rechnen heuer mit einer "Bedeckungslücke" von 180 Millionen Euro im Infrastrukturbereich. Sollte 2003 wieder ein Defizit in dieser Größenordnung entstehen, "müsste sich mein Nachfolger beim Personalaufwand Dinge überlegen, die stark ins Fleisch gehen", sagte der stellvertretende ÖBB-Generaldirektor Helmut Hainitz in einer Pressekonferenz am Montag.

Ein Defizit in ähnlicher Größenordnung könnte dann entstehen, wenn der Finanzminister der nächsten Regierung bei den Überweisungen an die ÖBB erneut auf die Bremse steigt. Gemäß Eisenbahngesetz muss für die Infrastruktur, also den gesamten Netzbereich, der Staat aufkommen. Im Bereich Absatz, sprich: bei der Beförderung von Personen und Gütern, müssen die ÖBB die Kosten durch eigene Einnahmen decken. Seit Jahren ist der Staat mit Zahlungen an die ÖBB für die Infrastruktur im Rückstand.

Personalleasing "nicht aktuell

Die Gewerkschaft der Eisenbahner hat erst kürzlich die Befürchtung geäußert, 1200 Mitarbeiter könnten von den ÖBB aus "Kostengründen" an private Baufirmen verleast werden. Hainitz, der Eigenangaben zufolge Mitte Jänner 2003 in Pension gehen wird, sagte: Wenn die Bundeszuschüsse nicht ausreichten, müsse das vorhandene, nicht abbaubare Personal eben "über andere Töpfe bezahlt" werden.

Für das heurige Jahr sei die von Eisenbahngewerkschafter Wilhelm Haberzettl ausgelöste Diskussion aber noch "nicht aktuell". Dem Gewerkschafter zufolge würden die ÖBB einen Teil ihres Personals im Zuge von Aufträgen an die private Bauindustrie an diese verleasen. Die Personalkosten würden damit letztlich bei der Schienenfinanzierungsgesellschaft SchIG landen. Heuer könne die abzusehende Budgetlücke noch durch Einsparungen und Umschichtungen bewältigt werden, sagte Hainitz. Wenn "die Lücke 2003 aber noch einmal an die 200 Millionen Euro geht, weiß ich nicht, was wir mit den Personalaufwendungen machen. Dann gibt es größte Probleme."

Bundesbahn-Pensionisten zum Staat?

ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde hat im Sommer im STANDARD-Gespräch laut darüber nachgedacht, dem Staat die rund 70.000 Bundesbahn-Pensionisten zu übertragen. Eine Übernahme der Verantwortung für die ÖBB-Pensionisten durch den Bund wäre "verursachergerecht". Schließlich stammten die Verträge der quasi pragmatisierten Eisenbahner noch aus der Zeit vor 1994, als die ÖBB noch nicht aus dem Budget ausgegliedert waren. (APA, stro, DER STANDARD, Printausgabe 8.10.2002)

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