Reichhold sieht Zukunft für Schwarz-Blau

7. Oktober 2002, 16:50
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Khol-Aussage ebnete Weg für Neuauflage von FPÖVP - Keine Koalition mit "Gusenbauer-SPÖ"

Wien - FPÖ-Parteiobmann Mathias Reichhold setzt auf eine Fortsetzung der Koalition mit der ÖVP nach den Nationalratswahlen. Im Interview mit der APA wertete Reichhold am Montag die gestrigen Aussagen von ÖVP-Klubobmann Andreas Khol zur Steuerreform als "Vorleistung für eine künftige Koalition mit uns". Eine Koalition mit der "Gusenbauer-SPÖ" schloss er dezidiert aus.

Reichhold präsentierte die Eckpunkte zur Steuerreform aus dem Wahlprogramm der FPÖ mit dem Titel "Wir gestalten Österreich": Nächstes Jahr soll zum einen ein gesetzlicher Mindestlohn von 1.000 Euro auf der Basis von Generalkollektivverträgen realisiert werden. Zum anderen will die FPÖ Jahreseinkommen von weniger als 14.500 Euro gänzlich steuerfrei stellen. Laut Reichhold würde das dem Budget 200 Millionen Euro "kosten", das sind 0,1 Prozent des BIP. Betroffen davon wären nach FPÖ-Rechnung 940.520 Arbeitnehmer.

Große Steuerreform hat Zeit

"Das wäre finanzierbar", so der FPÖ-Chef. Jedenfalls würde die Reform zu einer Konjunkturbelebung führen. "Wenn Arbeiter mehr Geld in der Tasche haben, dann lebt auch die Wirtschaft." Ziel bleibe auch eine große Steuerreform, wobei sich Reichhold hier auf keinen Zeitpunkt festlegen wollte: "So früh wie möglich, die Reform hängt aber von der Konjunkturentwicklung ab." Eckpunkte dieser großen Reform sollen eine lineare Besteuerungsform sein, eine wesentliche Vereinfachung des Steuersystems, eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen sowie für Unternehmer eine Steuerbegünstigung für nichtentnommene Gewinne und eine Lohnnebenkostensenkung.

Die Aussage von Khol in der Fernseh-Pressestunde, der ebenfalls einen ersten Schritt der Steuerreform bereits im kommenden Jahr als möglich hält, zeige, so Reichhold, "dass die ÖVP bereit ist, wieder mit der FPÖ zusammenzuarbeiten." Die ÖVP anerkenne schon jetzt viele Positionen der FPÖ. "Jedenfalls hat die ÖVP erkannt, wie wichtig für uns die kleinen Leute sind. Nach den gestrigen Aussagen Kohls ist der erste Schritt für eine Steuerreform 2003 akkordiert", so Reichhold.

Kein "Steigbügelhalter"

Die FPÖ werde jedoch nicht als "Steigbügelhalter" für die ÖVP herhalten, so der FPÖ-Chef: "Wir wollen aus der Position des Reformmotors heraus die Regierungsarbeit fortsetzen." Ziel sei, die Wende fortzusetzen: "Mit dem reformfreudigen Teil der ÖVP geht das." Dazu zählt Reichhold neben Khol auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Den "Hütern des Lombard-Clubs" in der ÖVP, "die lieber die alten Zeiten wiederaufleben sehen würden", gibt Reichhold wenige Chancen. "Wenn diese Leute nicht auf unsere Linie einschwenken, wird das zur Zerreißprobe für die ÖVP", meint der Chef der Freiheitlichen.

Eine Zusammenarbeit mit der SPÖ unter Parteichef Alfred Gusenbauer schloss er aus: "Die SPÖ agiert unter Gusenbauer nach dem Motto 'Vorwärts in die Vergangenheit'." Schließlich wolle die SPÖ wieder in die Verstaatlichung hinein, Steuern erhöhen und das Kindergeld wieder abschaffen. "Das ist der verkehrte Weg. Mit einer Gusenbauer-SPÖ können wir uns eine Zusammenarbeit nicht vorstellen", so Reichhold wörtlich.

Differenzen zwischen der SPÖ und den Grünen über den künftigen Infrastrukturausbau sieht der amtierende Verkehrsminister als Beleg, "dass die rot-grüne Koalition nie zu Stande kommt". "Da lob ich mir den Kohl, der schon vor den Koalitionsverhandlungen unsere Themen übernimmt", so der FP-Parteichef.

Comeback von Riess-Passer und Grasser möglich

Ein allfälliges Comeback von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Finanzminister Karl-Heinz Grasser wollte Reichhold nicht ausschließen. Dies sei in erster Linie eine persönliche Entscheidung und müsste zum gegebenen Zeitpunkt von der Partei entschieden werden. Beiden stünden ihm derzeit bei der Vorbereitung der Wahlbewegung zur Verfügung, so Reichhold. Befragt nach einem möglichen Innenminister Peter Westenthaler meinte er, "für diese Position fallen mir viele Namen in der FPÖ ein". Notwendig sei ein "mutiger Minister, der menschlich, aber konsequent vorgeht". Innenminister Ernst Strasser habe die Asylfrage "links liegen gelassen".

Inhaltlich kündigte Reichhold an, keinen Anti-EU-Wahlkampf führen zu wollen. Er wolle die FPÖ als "EU-Ja,aber-Partei" positionieren. "Wir sind die einzige Partei, die die Interessen Österreichs offensiv vertreten." Die ÖVP und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel seien die "Musterschüler Brüssels". "Wir wollen, dass uns die Österreicher gute Noten geben", so Reichhold.

Position zu Abfangjäger unklar

Beim Thema Abfangjäger bleibt die Position der FPÖ unklar. Reichhold wiederholte, dass es derzeit zu keinem Ankauf kommen soll. Gleichzeitig legte er ein Bekenntnis zur Luftraumüberwachung ab. Viele Fragen seien aber noch zu klären, vor allem in Zusammenhang mit den zugesagten Gegengeschäften. (APA)

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