Europa
Dänen verschärfen Kurs gegen Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose
Regierung will dadurch Arbeitskräftemangel bekämpfen
Kopenhagen - Vier von sechs dänischen Parlamentsparteien
haben sich am Montag in Kopenhagen auf neue und teilweise erheblich
verschärfte Regeln für Arbeitslose und Sozialhilfe-Empfänger
geeinigt. Auf Initiative der Mitte-Rechts-Regierung von
Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen werden künftig die
Sozialhilfesätze vor allem für Familien mit mehreren Kindern sowie
für junge Erwerbslose deutlich gesenkt. Gleichzeitig einigten sich
die Parteien auf zum Teil drastische Verschärfungen bei den
Zumutbarkeitsregeln zur Annahme einer neuen Arbeit. Beschäftigungsminister Claus Hjort Frederiksen begründete die
neuen Regeln mit der Notwendigkeit, dem akuten Mangel an
Arbeitskräften in Dänemark effektiver als bisher zu begegnen. Durch
die spürbare Senkung von Leistungen wie der Sozialhilfe solle es sich
wieder "mehr lohnen", eine Arbeit anzunehmen. Am stärksten betroffen
von den Kürzungen sind nach Medienangaben Zuwandererfamilien mit
vielen Kindern, unter denen die Arbeitslosenquote besonders hoch ist.
Die neuen Regeln werden von den oppositionellen Sozialdemokraten und
der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei mitgetragen. (APA/dpa)