Dänen verschärfen Kurs gegen Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose

7. Oktober 2002, 13:53
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Regierung will dadurch Arbeitskräftemangel bekämpfen

Kopenhagen - Vier von sechs dänischen Parlamentsparteien haben sich am Montag in Kopenhagen auf neue und teilweise erheblich verschärfte Regeln für Arbeitslose und Sozialhilfe-Empfänger geeinigt. Auf Initiative der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen werden künftig die Sozialhilfesätze vor allem für Familien mit mehreren Kindern sowie für junge Erwerbslose deutlich gesenkt. Gleichzeitig einigten sich die Parteien auf zum Teil drastische Verschärfungen bei den Zumutbarkeitsregeln zur Annahme einer neuen Arbeit.

Beschäftigungsminister Claus Hjort Frederiksen begründete die neuen Regeln mit der Notwendigkeit, dem akuten Mangel an Arbeitskräften in Dänemark effektiver als bisher zu begegnen. Durch die spürbare Senkung von Leistungen wie der Sozialhilfe solle es sich wieder "mehr lohnen", eine Arbeit anzunehmen. Am stärksten betroffen von den Kürzungen sind nach Medienangaben Zuwandererfamilien mit vielen Kindern, unter denen die Arbeitslosenquote besonders hoch ist. Die neuen Regeln werden von den oppositionellen Sozialdemokraten und der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei mitgetragen. (APA/dpa)

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