Bosnien-Herzegowina
Die stärksten Parteien in Bosnien-Herzegowina
Nationalistische SDA, SDS und HDZ verbuchen Gewinne - Moderatere Kräfte verlieren
Wien - Bei den allgemeinen Wahlen in Bosnien-Herzegowina am
Samstag haben nationalistische Parteien Erfolge verbuchen können.
Reformorientierte und moderatere Kräfte haben hingegen
Stimmenverluste bei den Wahlen für das Zentralparlament sowie die
Parlamente in den beiden Gebietseinheiten, der
bosniakisch-kroatischen Föderation und der Republika Srpska,
hinnehmen müssen. Im Folgenden eine Aufstellung der stimmenstärksten
Parteien in den beiden Entitäten nach den Wahlen:In der bosniakisch-kroatischen Föderation:
SDA
- Partei der Demokratischen Aktion: Die 1990 auf ethnischer
Grundlage von Ex-Präsident Alija Izetbegovic gegründete Partei tritt
als "einzige Verteidigerin der moslemischen Interessen" auf. Vor
allem in der Landbevölkerung genießt die von Sulejman Tihic geführte
Partei großes Ansehen. Politisches Hauptziel der SDA ist die
Auflösung der Republika Srpska und die Schaffung eines
unitaristischen Staates. Die Partei strebt sowohl die weitere
Kooperation mit islamischen Ländern als auch die europäische
Integration an.
HDZ
- Kroatische Demokratische Gemeinschaft in
Bosnien-Herzegowina: Mit Abstand stärkste Partei der bosnischen
Kroaten. Entscheidenden Einfluss hat die HDZ in der mehrheitlich von
Kroaten bewohnten Herzegowina. Die 1990 als Tochterpartei der HDZ des
kroatischen Ex-Präsidenten Franjo Tudjman gegründeten Partei versteht
sich auch nach der Entmachtung von Hardlinern als "Hüterin der
nationalen kroatischen Interessen". Die von Barisa Colak geführte
Partei setzt sich für ein größeres Maß an Selbstverwaltung innerhalb
der Föderation ein. Extremistischere Exponenten fordern die Loslösung
von Sarajewo und Bildung einer dritten Entität.
SBiH
- Partei für Bosnien-Herzegowina: Das Mitglied der Allianz
für Wandel vertritt sowohl "moderne" als auch national(istisch)e
Standpunkte. Parteichef Haris Silajdzic tritt teils noch vehementer
als die SDA für die Auflösung der bosnisch-serbischen Entität ein.
Die SBiH macht von der Bildung eines einheitlichen Staates die Lösung
aller Probleme abhängig, wie wirtschaftliche Reformen,
Flüchtlingsrückkehr, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, europäische
Integration usw.
SDP
- Sozialdemokratische Partei: Die stärkste Partei der in
Sarajewo regierenden Allianz für Wandel gilt als multiethnisches
Bündnis, hat einige kroatische und serbische Mitglieder in ihren
Reihen und genießt in der internationalen Gemeinschaft großes
Vertrauen. Abseits von nationalen Themen konzentriert sich die von
Außenminister Zlatko Lagumdzija geführte Partei auf wirtschaftliche
und soziale Reformen. Die SDP, die vor allem in größeren Städten
Bosniens große Popularität genießt, orientiert sich vor allem an
skandinavischen sozialdemokratische Parteien.
In der Republika Srpska:
SDS
- Serbische Demokratische Partei: Die von Ex-Präsident und
mittlerweile vom UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagten
Radovan Karadzic 1990 strikt auf nationaler Ebene gegründete Partei
ist nach wie vor die stärkste politische Interessensvertretung der
bosnischen Serben. Die von Mirko Sarovic geführte Partei tritt
vorrangig (wie auch alle anderen bosnisch-serbischen Parteien) für
den Erhalt der Republika Srpska ein. Obwohl in der SDS die schärfsten
Nationalisten entmachtet wurden und sie nach Eigendefinition eine
Partei des demokratischen Zentrums ist, beruht ein großer Teil ihrer
Politik weiter auf nationalen Grundsätzen.
SNSD
- Partei der Unabhängigen Sozialdemokraten: Genießt die
Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, die gerne den
ehemaligen Premier und Parteivorsitzenden Milorad Dodik wieder als
starken Mann in der Republika Srpska sehen würde. Wie auch alle
anderen bosnisch-serbischen Parteien basieren die Sozialdemokraten
ihr Programm auf den Dayton-Vertrag. Die SNSD tritt vor allem für
eine liberalisierte Wirtschaft ein.
PDP
- Partei des Demokratischen Fortschrittes: Die vom jetzigen
bosnisch-serbischen Ministerpräsidenten Mladen Ivanic geführte Partei
ist nicht durch die Kriegsereignisse belastet. Sie konzentriert sich
vor allem auf Wirtschaftsreformen und sucht die Unterstützung der
jungen Wähler. Ivanic gilt als Wirtschaftsexperte und
kompromissbereiter Politiker, der allerdings auch die
nationalistische Karte zu spielen weiß. (APA)