SPÖ plant Beginn der Steuerreform im Jahr 2003

7. Oktober 2002, 13:39
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Gusenbauer: "Große Reform" über ganze Legislaturperiode - Scharfe Kritik an Khol-Äußerungen

Wien - Unter einer SPÖ-Regierung werde es im nächsten Jahr einen ersten Schritt bei einer Steuerreform geben. Das stellte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer am Montag bei einer Pressekonferenz klar. Geplant sei die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages, eine Reform der Lohn- und Einkommensbesteuerung sowie die Schaffung von "lokalen Investorenclustern". Eine "große Steuerreform" werde man über die ganze Legislaturperiode vornehmen. Scharfe Kritik übte Gusenbauer an ÖVP-Klubobmann Andreas Khol. Bei ihm sei die "Verhaiderung" schon so weit fortgeschritten, dass er zur Steuerreform "einmal das eine und einmal das andere sagt."

Steuerliche Besserstellungen will Gusenbauer vor allem für Jungunternehmen erreichen. Die Geld- und Kapitalaufnahme würden nämlich durch die neuen Eigenkapital-Vorschriften der Banken durch Basel II "nicht einfacher, sondern eher schwieriger", sagte der SPÖ-Vorsitzende nach einer Diskussion mit Jungunternehmern im "Techgate Center Vienna". Zur Bereitstellung von "frischem und günstigem Geld" solle daher ein "Stabilitäts- und Risikokapitalfonds" eingerichtet werden. Die Eigenkapitalbildung soll durch die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages erleichtert werden. Allerdings nicht nur für Maschinen, sondern auch für "human capital", wie Gusenbauer betonte. Investitionen in die Ausbildung der Mitarbeiter sollten gleich behandelt werden wie Investitionen in Anlagen, so die Überlegung der SPÖ.

Als zweite steuerliche Maßnahme werde man bei einer Regierungsbeteiligung im nächsten Jahr eine Änderung bei den Lohn- und Einkommenssteuern vornehmen. Für kleine und mittlere Einkommen werde es eine durchschnittliche Entlastung von rund 720 Euro pro Jahr geben, so Gusenbauer.

"Lokale Investorencluster"

Private Investoren will die SPÖ über "lokale Investorencluster" mobilisieren. Die Menschen sollten so motiviert werden, wieder verstärkt in die regionalen Unternehmen zu investieren. So könne auch die Anonymität, die bei den Investmentfonds gegeben sei, überwunden werden. Außerdem könne bei den Menschen das Vertrauen in die Wirtschaft, das durch die Börsenturbulenzen verloren gegangen sei, wieder hergestellt werden. Ein erster "Investorencluster" werde derzeit bereits im Burgenland aufgebaut. Organisatorisch sei das ganze kein Problem, ergänzte der Steuerberater Christoph Matznetter.

Von den Khol-Äußerungen zu einer Steuerreform sei "wie immer nichts zu halten", meinte Gusenbauer. Er verwies auf einen SPÖ-Antrag im Parlament zu einer Steuerreform, in dem die Steuerfreistellung von Einkommen unter 1.000 Euro enthalten sei. Man brauche sich nur die "Polemik" Khols zu diesem Antrag anschauen um zu wissen, "wie ernst die Vorschläge Khols gemeint sind". "Die werden sich ähnlich in Luft auflösen wie die Haider'schen Ankündigungen vor der letzten Wahl", so Gusenbauer. (APA)

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