Kaum Rückschlüsse auf Nationalratswahl

7. Oktober 2002, 17:07
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Meinungsforscher: FPÖ wird verlieren, aber kein Rückschluss möglich, wer davon am stärksten profitiert

Wien - Die Meinungsforscher messen den Kommunalwahlen im Burgenland keine allzu große Aussagekraft für die Nationalratswahlen zu. Es habe sich bestätigt, was man wisse - nämlich, dass die FPÖ nach dem Crash in der Bundespartei im Vormonat mit Verlusten rechnen muss. Rückschlüsse, welche Partei davon am meisten profitieren wird, lassen sich nicht ziehen, war der Tenor der befragten Meinungsforscher.

Bei der Gemeinderatswahl im Burgenland hat die SPÖ deutlich stärker zugelegt als die ÖVP. Dies sei aber nicht auf die Nationalratswahl am 24. November umzulegen, meinte Wolfgang Bachmayer von OGM: "Da schlägt das typische kommunale Element durch, dass die schon vorher vorherrschende politische Situation (die SPÖ lag deutlich vorne, Anm.) stärker wiegt. Es sei wohl "die bessere Performance der mehrheitlichen Bürgermeister-Partei SPÖ", die wohl auch viele frühere FPÖ-Wähler angezogen habe. Eine Auswirkung auf die anderen Parteien sieht er aber: "SPÖ, ÖVP, aber auch die Grünen, werden einen atmosphärischen Klimagewinn lukrieren. Sie können sich jetzt bestärkt fühlen und noch zuversichtlicher in die Nationalratswahl gehen."

Karmasin sieht "Tendenzeinfluss"

Während etliche Meinungsforscher als auch Meinungsinstitute von den Burgenlandwahlen nicht auf die Nationalratswahlen schließen , so geht Fritz Karmasin von Gallup davon aus, dass jene auf die Nationalratswahl einen "bestimmten Tendenzeinfluss" haben werden. Er denke doch, dass Wähler, die angesichts der Ereignisse in der Bundespartei, von der FPÖ abgewandert sind, "in ihrer Entscheidung etwas bestärkt" werden. Keinen Einfluss habe das Burgenland-Ergebnis aber auf "Menge, Zahlen oder Richtung" der Abwanderung, sagte Karmasin. Freilich seien Gemeinderatswahlen etwas anderes als Landtags- oder Nationalratswahlen, aber auf das "Meinungsklima" würden ihre Ergebnisse doch wirken: "Wenn jetzt bestätigt wurde, was die Umfrageforschung gesagt hat, dann bestärkt das natürlich die Leute in ihrem Bewusstsein", ist Karmasin überzeugt. Er sieht vor allem Auswirkungen auf das Verhalten der Unentschlossenen, und das seien derzeit "sicherlich noch mehr als 25 Prozent".

Große Zahl Unentschlossener

Imma Palme vom IFES-Institut schätzt die Zahl der Unentschlossenen - breit definiert - sogar auf ungefähr die Hälfte. "Es wird stark auf den Wahlkampf ankommen und auf die letzten zwei Wochen vor der Wahl", sagte sie. Rückschlüsse der Burgenland-Ergebnisse auf die Nationalratswahlen sind für sie "teilweise" möglich - und zwar was die FPÖ betrifft: Deren "großer Erosionsprozess" sei gestern deutlich sichtbar geworden. Palme geht von "herbsten Stimmenverlusten" der FPÖ auch bei der NR-Wahl aus, weil "noch nichts aufgetaucht ist, das darauf hindeutet, dass diese Erosion gestoppt werden kann". Nicht "1:1" auf die NR-Wahl umgelegt werden könnten die deutlichen Gewinne der SPÖ. "Aber ein Wahlerfolg am Weg zu einer großen Wahl beflügelt die Stimmung der MitarbeiterInnen", so Palme.

Das SORA-Institut sieht deutliche Zeichen, dass österreichweite Trends bei der Burgenland-Wahl wirksam waren. In einer Wahlanalyse wird darauf verwiesen, dass die FPÖ-Verluste bei der gestrigen Wahl in einer Serie von Niederlagen der FPÖ stehen. Seit Beginn der schwarz-blauen Koalition im Februar 2002 habe die FPÖ bei allen Wahlen verloren. Die SPÖ habe hingegen seither eine "Serie von Wahlsiegen" zu verzeichen, mit Ausnahme der steirischen Landtagswahl.(

Gewinne der SPÖ eindeutig ein kommunaler Erfolg

Einig sind die Meinungsforscher aber: Die deutlichen Zugewinne der SPÖ waren ein kommunaler Erfolg, "kein Hin- und Herströmen der Wählerschaft" (Bachmayer). Aber: "Dass es Zugewinne bei SPÖ, ÖVP und den Grünen gibt, wird wahrscheinlich das Grundmuster der nächsten Wahlgänge sein", meint Werner Beutelmeyer vom Linzer market-Institut. Mehr sei aus der Burgenland-Wahl nicht ableitbar: "Die überproportionalen Zugewinne der SPÖ werden nicht symptomatisch sein. Auf Grund der derzeitigen Datenlage (aus den Umfragen, Anm.) wird die ÖVP am stärksten profitieren."

Jedenfalls habe, so Beutelmeyer, das Burgenland-Ergebnis "ganz große Signalwirkung für die Freiheitlichen. Die müssen sich warm anziehen". Auch für Imma Palme vom IFES-Institut "deutet nichts darauf hin, dass der Erosionsprozess der FPÖ gestoppt wäre". Klar bestätigt hat sich für Bachmayer mit der Burgenland-Wahl eines: "Man sieht deutlich, dass sich die Ereignisse auf Bundesebene bis auf die kommunale Ebene durchschlagen. Das ist kein kommunalpolitisches Ergebnis der FPÖ, sondern im allergrößten Ausmaß eine Reaktion auf die bundespolitischen Ereignisse."

"Überhaupt keine Aussagekraft"

"Dass es der FPÖ nicht gut geht, weiß man eh" - und dies habe sich halt auch im Burgenland gezeigt, sagte Peter Ulram vom Fessl-Institut. Er sieht überhaupt keine Aussagekraft des Burgenland-Ergebnisses für die Bundeswahl: "Kommunalwahlen sind erfahrungsgemäß sehr stark von lokalen Faktoren gekennzeichnet." Im Burgenland habe es stark unterschiedliche Ergebnisse gegeben, die ÖVP habe teilweise bis zu 15 Prozentpunkte gewonnen, teilweise aber auch zwölf Prozentpunkte verloren. "Realistischer" ist für Ulram das Ergebnis der Gemeinderatswahl gestern, Sonntag, in Krems: "Das war schließlich der Herkunftsort der Revoluzzer von Knittelfeld. Dort hat sich die FPÖ halbiert." (APA)

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