Das Verbotsverfahren gegen die NPD

7. Oktober 2002, 12:38
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Ruf nach Konsequenzen wurde nach rechtsextremen Anschlägen laut

Karlsruhe - Nach einer Reihe rechtsextremer Anschläge wurde im Sommer 2000 in Deutschland der Ruf nach einem Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) laut.

Fast einhellig entschlossen sich Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung dazu, Verbots-Anträge beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Doch nach der Enttarnung mehrerer Verbindungsmänner (V-Leute) der Verfassungsschützer drohte das Verfahren zu kippen. Die für Februar terminierte Verhandlung wurde abgesagt. Eine Chronologie des Verfahrens:

1. August 2000: Nach mehreren Übergriffen auf Ausländer und jüdische Übersiedler wird der Ruf nach Maßnahmen gegen Rechts lauter. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) fordert die Bundesregierung zur Vorbereitung eines Verbotsantrags gegen die NPD auf.

19. August 2000: Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) regt einen gemeinsamen Antrag von Bundestag und Bundesrat an.

6. Oktober 2000: Nach Auswertung von Unterlagen des bayerischen Verfassungsschutzes sieht Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Weichen für einen Verbotsantrag gestellt.

26. Oktober 2000: Die meisten Ministerpräsidenten der Bundesländer befürworten das von Schily angeregte Vorgehen. Nur Hessen und das Saarland stimmen dagegen.

8. November 2000: Die rot-grüne Bundesregierung beschließt, den Verbotsantrag zu stellen.

10. November 2000: Die Mehrheit des Bundesrates stimmt für ein Verbotsverfahren.

8. Dezember 2000: Der Bundestag schließt sich als drittes Verfassungsorgan dem Vorgehen an - mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS. Die FDP stimmt fast geschlossen gegen den Verbotsantrag.

30. Januar 2001: Die Bundesregierung reicht den Verbotsantrag ein.

30. März 2001: Bundestag und Bundesrat stellen ihre Verbotsanträge.

4. Oktober 2001: Die Anträge nehmen in Karlsruhe die erste Hürde. Sie seien weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet, entscheiden die Verfassungsrichter.

7. Dezember 2001: Das Gericht setzt fünf Verhandlungstermine im Februar 2002 an und lädt 14 "Auskunftspersonen", überwiegend Funktionsträger der NPD.

22. Jänner 2002: Das Gericht sagt die Februar-Termine zur mündlichen Verhandlung wegen einer Informationspanne ab. Einer der 14 geladenen NPD-Funktionäre hatte sich als V-Mann entpuppt, in der Folge werden weitere V-Leute enttarnt. Um die Rolle der V-Männer und die Fortsetzung des Verbotsverfahrens entzündet sich eine parteipolitische Diskussion.

8. Februar 2002: Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung räumen gegenüber dem Gericht die Existenz von zunächst sechs V-Leuten, einige Tage später von weiteren vier V-Leuten ein.

7. Mai 2002: Das Gericht setzt einen Erörterungstermin für den 8. Oktober 2002 an und fordert umfassende Aufklärung.

26. Juli 2002: Nach Angaben der Antragsteller stand in den vergangenen Jahren ungefähr jeder Siebte aus den NPD-Bundes- und Landesvorständen im Sold des Verfassungsschutzes.

30. August 2002: Der NPD-Bevollmächtigte Horst Mahler sieht hinter dem NPD-Verfahren eine Geheimdienst-Verschwörung. (APA/dpa)

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