Unternehmer gegen Berlusconi

6. Oktober 2002, 19:11
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Italienischer Industrieverband protestiert gegen Entwurf zum Haushaltsgesetz

Rom - Der italienische Industriellenverband Confindustria läuft Sturm gegen den Budgetentwurf der Regierung Berlusconi für das Jahr 2003, der dieser Tage vom Parlament in Rom diskutiert wird. Im Rahmen der strengen Sparpolitik wurden eine Reihe von Steuervorteilen zugunsten von Großbetrieben gestrichen, von denen vor allem Banken und Versicherungsgesellschaften profitiert hatten.

Die Steuerbegünstigungen waren von den früheren Mitte-links-Regierungen eingeführt worden. Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2003 20 Milliarden Euro zur Eindämmung des hohen Budgetdefizits auftreiben muss, kann sich die fehlenden Steuereinnahmen jetzt nicht mehr leisten und bittet daher die Unternehmer zur Kasse.

"Provokation

Confindustria-Chef Antonio D'Amato reagierte verärgert: "Es ist das schlechteste Haushaltsgesetz, das ich jemals gesehen haben", protestierte er am Wochenende in Rom. Die Abschaffung der Steuerbegünstigungen sei in dieser schwierigen Konjunktur eine "Provokation".

Die Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft in den rückständigen Regionen des Südens seien absolut ungenügend. Für die Unternehmer bedeute der Budgetentwurf eine zusätzliche Belastung von drei Milliarden Euro, die in der dermaßen flauen Phase katastrophale Folgen für Italiens Industriesystem haben werde. "Es ist wichtig, dass die Regierung dieses Haushaltsgesetz revidiert", betonte D'Amato.

Wirtschaftsminister Giulio Tremonti verteidigte seinen Entwurf. Das Haushaltsgesetz 2003 enthalte erstmals Steuerbegünstigungen für Familien mit Einkommen unter 25.000 Euro pro Jahr. Mit dem Gesetz versuche man außerdem den Konsum zu fördern, um die flaue Wirtschaft anzukurbeln. Wenn man die schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen betrachte, sei es ein ausgewogenes Gesetz.

Schwarzarbeit

Indessen schlug das römische Wirtschaftsinstitut Svimez wegen der grassierenden Schwarzarbeit Alarm: 23 Prozent der Süditaliener arbeiten schwarz, ergab eine Studie. Dieser Prozentsatz ist doppelt so hoch wie in den Regionen in Mittel- und Norditalien, in denen die Pfuscherquote auf 11,9 Prozent sinkt. Die meisten Schwarzarbeiter sind in der Industrie und in der Landwirtschaft beschäftigt.

Italien besetzt Platz Nummer eins in der Liste der westeuropäischen Länder bei der Schwarzarbeit. Laut italienischem Arbeitsministerium wurde durch Pfusch in Italien 2001 über ein Viertel des BIP erwirtschaftet (in anderen Ländern zwischen sieben und 16 Prozent). (APA, DER STANDARD, Printausgabe 7.10.2002)

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