Frühpensionierungen: Hickhack zwischen Rot und Blau

7. Oktober 2002, 15:21
posten

Kriminalisten starten Verhöre bei Post, Bahn, Telekom und Postbus

Wien - Das Bundeskriminalamt startete kaum die Verhöre in der Causa Frühpensionierungen bei Post, Bahn, Telekom und Postbus - schon werden die Vorgänge im laufenden Nationalratswahlkampf vereinnahmt. "Alle, die in diesen Fall involviert sind, müssen namhaft gemacht und für die finanzielle Wiedergutmachung herangezogen werden", so FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer in einer Aussendung, "für diesen Skandal ist allein die SPÖ verantwortlich".

Schweitzer weiter: "Offenbar sind die Bediensteten der betroffenen Unternehmen, aber auch Ärzte, vom Management unter Druck gesetzt worden, in Pension zu gehen bzw. entsprechende Gutachten auszustellen."

Kein Skandal

SPÖ-Geschäftsführerin Bures konterte: "Schweitzer macht sich lächerlich mit seinen Versuchen, einen Skandal herbeizureden, wo keiner ist." Die Sozialdemokraten hätten laut Bures im Juni die Einsetzung eines U-Ausschusses beantragt, "um die Rechtmäßigkeit der Pensionierungen in ÖBB, Post und Telekom zu überprüfen". FPÖ und ÖVP hätten diesen Antrag aber abgelehnt.

Die 20 Köpfe starke Sonderkommission ermittelt in rund 4300 Fällen, in denen illegale Praktiken vermutet werden. Laut dem stellvertretenden BKA-Chef Erich Zwettler sollen die Ermittlungen bis Anfang kommenden Jahres abgeschlossen sein.

"Es ist aber auf jeden Fall nicht unser primäres Ziel, irgendwelche Frühpensionisten zu quälen", so der Kriminalist. Ziel sei herauszufinden, ob "gerichtlich strafrechtliche Handlungen" gesetzt worden seien, durch die "im großen Stil frühpensioniert wurde. Es geht um Untreuehandlungen und Amtsmissbrauch". Mit der Telekom Austria, die sich anfangs gegen die Ermittlungen gewehrt hatte, hätte sich das Verhältnis der Kriminalbeamten indessen "normalisiert".

Postbus empört

Für helle Aufregung beim Postbus sorgen die Aussagen von FPÖ-Klubobmann Karl Schweitzer. Schweitzers Aussagen seien "unerhört", er schädige damit den Ruf eines Wirtschaftsunternehmens, sagte Postbus-Chefin Wilhelmine Goldmann am Montag. Der Postbus werde ungerechtfertigt "durch den Kakao gezogen", "als ob wir etwas dafür können, dass die Burgenland-Wahlen für die FPÖ so schlecht ausgehen", meint die Postbus-Chefin.

(APA)

Share if you care.