Warten auf den Generalforschungsplan

6. Oktober 2002, 19:08
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Mit dem sechsten Forschungsprogramm der EU wird der Ruf nach einer Neuorganisation der heimischen Forschungsszene wieder laut

Wien - Der Startschuss für das sechste EU-Rahmenprogramm für Forschung und Technologie ist gefallen. Nun muss sich die heimische Forschungs- und Technologieszene (FTE) um einen möglichst großen Anteil an insgesamt 17,5 Milliarden Euro bemühen. Laut Bildungsministerin Elisabeth Gehrer soll dieser bis 2006 auf bis zu 400 Mio. EURO anwachsen.

Das Problem: Nicht nur das Geld für die notwendige Kofinanzierung fehlt, auch die Struktur der FTE-Landschaft hat schwere Mängel, besonders die Technologieförderung des Bundes. "Zu kleinteilig, nie evaluiert und auf drei Ministerien verteilt", so alle vier Parlamentsparteien.

Einig ist man sich auch darüber, dass es neuerlich außerordentliche Technologiemilliarden und eine Evaluierung der Institutionen geben muss. Sonst sei das Ziel, die Forschungsquote von derzeit 1,95 Prozent bis 2005 auf mindestens 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, nie erreichbar. Gehrer versichert, die Regierung habe zusätzliche Mittel in Höhe von 508 Mio. EURO für 2004 bis 2006 bereits beschlossen.

Grüne wollen Stiftung

Weil aber der Forschungsrat die für 2003 vorgesehenen Mittel bereits 2002 verteilt hat, wurden 100 Mio. EURO ins Konjunkturpaket gepackt, wie der STANDARD berichtete. "Dieses unselige Vorziehen von Mitteln muss ein Ende haben", wettert Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen. Zwar sei es gut, dass die Institutionen nächstes Jahr nicht völlig ausgehungert würden, à la longue müsste aber Finanzierungssicherheit hergestellt werden. Am besten in Form einer öffentlich-rechtlichen Stiftung für FTE, die aus Lizenzeinnahmen, Privatisierungserlösen und anteiligen Gewinnen der Nationalbank (optimal wären 20 Prozent der OeNB-Dividende) gespeist werden sollte.

Die Gewinne dieser Stiftung würden den Wissenschaftsfonds FWF und FFF zusätzlich zu ihren Regelbudgets zufließen. Die finanzielle Zuteilung sollte der zu einem eigenständigen Rechtskörper umgewandelte Forschungsrat gemäß seiner Prioritätenliste vornehmen. Bei der Gelegenheit könnte auch gleich der "Wildwuchs" an Förderstellen beseitigt werden, indem schrittweise alle in die beiden Fonds integriert werden, so Grünewald. Dazu müsste freilich das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz so novelliert werden, dass Uni-Projekte wie auch Kofinanzierungen, Bürgschaften, Haftungen etc. möglich sind. "Die gute Performance der unabhängigen Fonds muss unbedingt erhalten bleiben", betonte Grünewald.

SPÖ drängt auf Zusammenführung

Wie die Grünen sehen auch die Sozialdemokraten ein Grundübel der Innovationspolitik darin, dass die Forschungsagenden auf Infrastruktur-, Bildungs- und Wirtschaftsministerium verteilt sind und Programme zum Teil parallel laufen. SP-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser drängt auf die Zusammenführung in einem Ressort. Damit das "alljährliche Betteln um Geld" aufhört, müsse es Regelbudgets geben.

Bedeckt hält sich Gertrude Brinek, die Wissenschaftssprecherin der ÖVP: "Unser Strategiepapier wird am 19./ 20. Oktober in Alpbach präsentiert." VP und FPÖ warten auf den von Minister Mathias Reichhold bestellten Generalforschungsplan des Rates. Dieser wird Mitte Oktober auf dem Tisch liegen. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Printausgabe 7.10.2002)

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    Dem Ziel, die Forschungsquote auf 2,5 Prozent zu heben, stehen einige Hürden entgegen.

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