Wirtschaft fordert "einfache" Investitionsförderung

6. Oktober 2002, 18:47
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SP, Grüne für Wiederkehr des Investitionsfreibetrags, VP skeptisch

Wien - Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht eine Interessenvertretung die Wiedereinführung eines einheitlichen Investitionsfreibetrags (IFB) fordert, zuletzt etwa der Bundes- innungsmeister des Baugewerbes, davor die Textilindustrie und einige andere auch. Die Konjunkturflaute drückt schwer auf die Stimmung in der heimischen Wirtschaft, die Sehnsucht nach einfach handhabbaren und rasch wirksamen Erleichterungen steigt. Finanzminister Karl-Heinz Grasser schaffte den IFB per 1. Jänner 2001 ab und rechnete damals mit sechs Mrd. Euro mehr für den Staatssäckel. Zuvor schmälerten die rot-schwarzen Regierungen den Steuerfreibetrag auf Investitionen von 30 Prozent 1994 auf 15 Prozent, ein Jahr später schließlich auf neun bzw. sechs Prozent.

Zu viele unterschiedliche Regelungen

Mit dem letzten schwarz-blauen Zuckerl sind nur die wenigsten zufrieden. Zu kompliziert zu durchschauen, zu viele unterschiedliche Regelungen für unterschiedliche Investitionsgüter, zu viel Aufwand beim Ansuchen, so der Tenor der Kritik an der Investitionsüberschussprämie, die im letzten Konjunkturpaket der FP-VP-Regierung knapp vor ihrem Abtritt noch schnell geschnürt wurde. Dabei ist vorgesehen, dass bis Ende 2003 eine zehnprozentige Prämie auf jene Differenz gewährt wird, mit der jetzt getätigte Investitionen eines Betriebes die durchschnittliche Investitionshöhe der vergangenen drei Jahre überschreiten. Ausgenommen sind unbewegliche und geringwertige Wirtschaftsgüter sowie Pkw. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit der vorzeitigen Abschreibung von Bauten erhöht und bis Ende 2003 verlängert.

Das Finanzministerium hat aber die Durchführungsbestimmungen bis dato noch nicht veröffentlicht. Um den Unternehmen zu Liquidität zu verhelfen, müsste die Prämie mit dem laufenden Steuerkonto gegenzurechnen sein.

Die SPÖ forderte eine derartige Überschussprämie bereits im Februar, in einer Höhe von 30 Prozent allerdings. Im jetzt vorgestellten Wahlprogramm verspricht Alfred Gusenbauer "ab 1. 1. 2003 die Wiedereinführung eines Investitionsfreibetrages für Unternehmen, die in neue Jobs mit Zukunft investieren".

Grüne: "Nur befristet"

Auch Grünen-Chef Alexander Van der Bellen kann sich eine Wiedereinführung vorstellen, "aber nur befristet". Der Wirtschaftsprofessor bringt weiters - "ohne jetzt dafür zu sein" - einen Vorschlag von Harvard-Professor Martin Feldstein, der befristete Senkungen von Umsatzsteuern zwecks Konjunkturbelebung anregte.

VP-Budgetsprecher Gün- ther Stummvoll: "Keiner investiert wegen des IFB", er wirke nicht antizyklisch. "Um Welten" wichtiger sei eine einheitliche Unternehmensbesteuerung unabhängig von der Rechtsform.

Ein schon klassischer, nie verwirklichter Alternativvorschlag der Wirtschaftskammer zum IFB sind Verlustrückträge, wie sie in Deutschland möglich sind. Doch hier müsste der Fiskus wohl zu viel an in die roten Zahlen gerutschte Unternehmen zurückgeben und stünde "schnell ohne Hosen da", wie es ein Kammervertreter formuliert. (Leo Szemeliker, DER STANDARD, Printausgabe 7.10.2002)

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