Ein Minister als Ansprechpartner

8. Oktober 2002, 19:05
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Das neue deutsche Superministerium soll die Arbeitsmarktreform erleichtern

Der designierte deutsche Superminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), nannte am Dienstag die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als die "herausragendste Aufgabe der deutschen Politik". Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Arbeitsmarktreform müssten umgesetzt werden.

Das künftige Superministerium nimmt Konturen an: Die Grundsatzabteilung wandert aus dem Finanz- zurück ins Wirtschaftsministerium. Oskar Lafontaine hatte 1998 die Zuständigkeit für den Jahreswirtschaftsbericht, die Forschungsinstitute und den Sachverständigenrat erhalten.

Die beiden Ressorts, die nun zusammengelegt werden, galten als klassische Verteilungsressorts: Das Wirtschaftsministerium vergibt Subventionen an Unternehmen, das Arbeitsministerium verteilt Geld an Arbeitslose und verteidigt Rechte der Arbeitnehmer. Die Gewerkschaften hatten im früheren IG-Metall-Funktionär Walter Riester ihren Lobbyisten im Kabinett, die Wirtschaftsverbände mit dem Exmanager Werner Müller.

"Es ist sinnvoll, wenn Gewerkschafter und Unternehmerverbände nun mit einem Minister über ihre Forderungen verhandeln können", meint der Chef des Berliner Instituts der Deutschen Wirtschaft (DIW), Klaus Zimmermann. Denn bei der Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes, die die zentrale Aufgabe des neuen Ministeriums sein soll, geht es um die Austarierung der Interessen: Die Gewerkschaften sind gegen eine zu massive Ausweitung des Niedriglohnsektors, wie dies vorgeschlagen wird, die Wirtschaftsverbände wollen eine weitestgehende Lockerung des Kündigungsschutzes.

Klar ist, dass aus dem bisherigen Riester-Ministerium die Abteilungen für Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz in das Superministerium wechseln. Clement erhält auch die Zuständigkeit für die Bundesanstalt für Arbeit. Die Rentenpolitik könnte ins Gesundheitsressort wandern, das zu einem Sozialministerium ausgebaut werden soll. 1971/72 gab es übrigens schon einmal ein Superministerium für Wirtschaft und Finanzen. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.10.2002)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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    Schröder beauftragt einen "Superminister" mit den zusammen gelegten Ressorts Arbeit und Wirtschaft ...

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    ... Sein Name: Wolfgang Clement.

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    Clement, der laut dem Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Klaus Zimmermann "Richtiges anpackt", beim Kaffetrinken.

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