Erhofft und verteufelt

7. Oktober 2002, 00:24
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Nicht alle halten den Brenner-Durchstich für eine "Superlösung"

Innsbruck - "Er muss kommen", meint Tirols Landeshauptmann Wendelin Weingartner (VP) zum Tunnel unter dem Brenner und bezeichnet ihn als "das zentrale Projekt, um den internationalen Güteraustausch sicherzustellen". Die neue Infrastruktur würde den Wirtschaftsstandort sichern und zu einer "gewissen Entlastung der Straße" führen.

Unter den jetzigen Voraussetzungen würde der Tunnel "nicht einmal die Zuwächse auffangen", widerspricht die Grünen-Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger und kann sich eine Zustimmung zu dem "Riesenbauwerk" nur vorstellen, wenn gleichzeitig eine Anhebung der Kosten des Gütertransits auf der Straße auf das Niveau der Schiene angegangen wird. Davon sei allerdings nicht die Rede, weshalb beim Tunnel "das gleiche Dra- ma wie beim Transitvertrag und den Ökopunkten" drohe. Lichtenberger ortet einen fundamentalen Unterschied zwischen der Verkehrspolitik in Österreich und in der Schweiz: "Der Nachbar hat vor Baubeginn der Tunnel unter Lötschberg und Gotthard die Verlegung des Verkehrs auf die Schiene samt kostendeckender Tarife fixiert."

"Der Basistunnel hat mit der Lösung der Transitfrage nichts zu tun", meint Fritz Gurgiser, Obmann des Transitforums, und verweist auf eine mögliche Fertigstellung in "20 oder 30 Jahren". Er sieht im Tunnel ein "Ablenkungsmanöver", das seit Jahren immer dann eine Rolle spiele, wenn der Politik in der Verkehrsfrage "nichts mehr einfällt".

Weingartner glaubt, dass das Projekt mit einer Mischfinanzierung realisierbar ist. Dazu zählen neben dem Dauerbrenner Quersubvention aus Straßenmauteinnahmen (die Rede ist von neun Cent/ Kilometer) und Steuermitteln auch Gelder nach dem Modell einer Private Public Partnership (PPP). "Auf Dauer wird der Tunnel genauso ein Geschäft wie die Brenner-Autobahn", so Weingartner.

"PPP-Modelle haben wegen der hohen Gewinnerwartungen noch nie funktioniert", kontert die im Fall einer rot-grünen Regierung als Verkehrsministerin gehandelte Lichtenberger. In Ungarn etwa habe der Staat erst kürzlich einen Autobahnabschnitt wieder übernehmen müssen. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.10.2002)

von Hannes Schlosser
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