Nowotny: "Österreich ist ein Sonderfall"

7. Oktober 2002, 00:22
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Die Europäische Investitionsbank ist die "Hausbank" der EU. Eine ihrer Spezialitäten sind langfristige Kredite zu günstigen Konditionen. Mit dem Vizepräsidenten der Bank, Ewald Nowotny, sprach Günther Strobl.

Standard: Haben österreichische oder italienische Stellen wegen einer möglichen Finanzierung des Brenner-Basistunnels mit Ihnen in Luxemburg Kontakt aufgenommen?
Nowotny: Nein. Es gibt auch noch kein bankfähiges Projekt mit einer exakten Kostenauflistung und einem genauen Zeitplan für die Realisierung. Das ist aber Voraussetzung, damit wir in der EIB aktiv werden können.

STANDARD: Bis zu welcher Höhe kann die Europäische Investitionsbank mitfinanzieren?
Nowotny: Die EIB finanziert Baukosten, und zwar maximal 50 Prozent der Gesamtsumme. Wir haben das im Bahnbereich in Frankreich, Spanien, Italien und auch in Deutschland gemacht - zuletzt bei der Hochgeschwindigkeitsstrecke Köln-Frankfurt.

STANDARD: Und in Österreich?
Nowotny: Österreich ist ein Sonderfall. Wir haben hier zurzeit keine direkte Finanzierungslinie laufen, weil es in Österreich die Politik gibt, alle notwendigen Mittel für budgetrelevante Projekte über die Bundesfinanzierungsagentur aufzunehmen. Dagegen ist nichts zu sagen. Als EIB sind wir in Österreich derzeit nur in Fällen engagiert, wo es keine direkten Auswirkungen auf das Bundesbudget gibt.

STANDARD: Wie war das in den vergangenen Jahren?
Nowotny: 1996 gab es einen fixfertigen Vertrag zwischen der EIB und Österreich zur Finanzierung des ersten Abschnittes der Unterinntalbahn als so genannte Zulaufstrecke zum Brenner. Kreditnehmer wäre damals die bundeseigene Schienenfinanzierungsgesellschaft (Schig) gewesen. Das Geld wurde aber nie abgerufen, und der Vertrag ist 1999 verfallen.

STANDARD: Gibt es von der EIB auch Geld für Planungen?
Nowotny: Nein. Für Infrastrukturprojekte mit gesamteuropäischer Bedeutung wie die Transeuropäischen Netze (TEN), zu denen die Brenner-Achse zählt, hat die EU einen eigenen Topf eingerichtet. Die Höhe der Zuschüsse beträgt in der Regel zehn Prozent der Planungskosten. Unsere Spezialität sind langfristige Darlehen. Bei Eisenbahnprojekten kann das bis zu 25 Jahre gehen, wobei die ersten sieben Jahre tilgungsfrei sind. Dies hat den Vorteil, dass in der Bauphase keine Kreditrückzahlung fällig wird.

STANDARD: Wäre es ein Problem für die EIB, ein Projekt wie den Brenner-Basistunnel mit geschätzten Kosten von insgesamt rund acht Milliarden Euro zu finanzieren?
Nowotny: Das Projektvolumen ist kein Problem für uns. Erst vor einem Monat haben wir für das Hochgeschwindigkeitsprojekt Madrid-Barcelona einen Kredit von 2,5 Milliarden Euro gewährt.

STANDARD: Sind Zuschüsse vonseiten der EU für den späteren Betrieb des Brenner-Basistunnels denkbar?
Nowotny: Das gibt es nirgendwo in Europa und wird es auch in Zukunft sicherlich nicht geben.


(DER STANDARD, Printausgabe, 7.10.2002)
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