Irakischer UNO-Botschafter: Bagdad würde neue UNO-Resolution prüfen
Redaktion
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New York - Die Regierung in Bagdad will nach den
Worten des irakischen UNO-Botschafters Mohammed El Duri eine mögliche
neue Resolution des Weltsicherheitsrats zu den Waffeninspektionen
prüfen. "Wir lehnen keine Resolution des Sicherheitsrats
grundsätzlich ab, sondern sind bereit, sie zu prüfen", sagte El Duri
am Sonntag dem US-Fernsehsender ABC. Erst müsse Bagdad aber eine
solche neue Entschließung in den Händen halten, bevor es eine
Entscheidung treffen könne. Die USA bereiten sich unterdessen laut
einem Zeitungsbericht bereits auf einen möglichen späteren
Kriegsverbrecher-Prozess gegen den irakischen Präsidenten Saddam
Hussein vor.
Derzeit laufen im Sicherheitsrat zähe Verhandlungen über eine neue
Irak-Resolution. Nach Angaben von US-Außenminister Colin Powell sind
die Mitglieder "zunehmend" der Ansicht, dass eine neue harte
Resolution gegen Irak nützlich sei. Insbesondere Frankreich beharre
aber weiterhin auf seinem Vorschlag einer zweistufigen Entschließung.
Washington wünscht dagegen eine einzige Resolution, die die
Bedingungen der Kontrollen und mögliche militärische Konsequenzen bei
irakischem Widerstand festschreibt. Unter Androhung militärischer
Gewalt wollen Washington und London Bagdad eine Frist von 30 Tagen
setzen, um sein mutmaßliches Arsenal an Massenvernichtungswaffen
offenzulegen und sich zu dessen Vernichtung zu verpflichten.
Die USA bereiten sich nach einem Bericht der "Los Angeles Times"
vom Sonntag auf einen möglichen späteren Kriegsverbrecher-Prozess
gegen den irakischen Präsidenten Saddam Hussein vor. Danach sind das
Außen- und Verteidigungsministerium sowie die Geheimdienste dabei, in
enger Zusammenarbeit Dossiers über Saddam Hussein und zwölf enge Gefolgsleute
anzulegen, um sie nach einem Regimewechsel in Bagdad wegen
Völkermordes, "ethnischer Säuberung", Massenhinrichtungen und anderer
Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen.
Dem Blatt zufolge befürwortet die US-Regierung die Errichtung von
Tribunalen in einem "freien Irak" mit einheimischen und ausländischen
Richtern. "Wir müssen dazu beitragen, die Verbrechen zu dokumentieren
und Beweise zu sammeln, die auf die Verantwortlichen hinweisen",
zitierte die Zeitung den Diplomaten Pierre-Richard Prosper,
Spezialist im US-Außenamt für die Verfolgung von Kriegsverbrechen. (APA/dpa)
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