Kritik von allen Seiten an Khols Auftritt in der "Pressestunde"

6. Oktober 2002, 15:51
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Bures: Khol will schwarz-blaue Chaosregierung fortsetzen - Schweitzer: Khol hat Tür zu SPÖ überraschend weit geöffnet

Wien - Kritik von allen Seiten gab es am Sonntag zum Auftritt von ÖVP-Klubchef Andreas Khol in der Fernseh-"Pressestunde". Im Mittelpunkt standen Koalitionsansagen, die von den anderen Parlamentsparteien jeweils zu ihren Ungunsten interpretiert wurden. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures warf der ÖVP vor, sie wolle mit allen Mitteln die "schwarz-blaue Chaospolitik" fortsetzen. Eva Glawischnig, die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, sah ihn überhaupt agieren wie einen FPÖ-Politiker. FPÖ-Klubobmann Karl Schweitzer hingegen monierte, Khol habe die Tür zur SPÖ "überraschend weit geöffnet".

Bures nannte mehrere Belege für das "Chaos" von ÖVP und FPÖ: Sieben Ministerrücktritte, die "höchste Steuerlast in der Geschichte des Landes", Österreich sei zudem Vorletzter in der EU beim Wirtschaftswachstum, dazu kämen Belastungen für die sozial Schwächeren wie die Ambulanzgebühren. Dass Khol das Verschieben der Steuerreform mit dem Hochwasser begründe, sei ein Missbrauch der Flutopfer. Sie kritisierte zudem, dass der Klubchef einen hausgemachten Effekt bei den Wirtschaftsdaten leugne. Dass sich SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer für eine Freigabe weicher Drogen ausgesprochen habe, wies Bures als "miserable Schmutzkübel-Kampagne" zurück.

"FPÖ-Politiker live"

Für Glawischnig hat Khol "in einem Stil agiert, als säße ein FPÖ-Politiker live im Pressestunde-Studio". Für den Auftritt mit Taferln im Stil der FPÖ (Khol hatte Fotos der SPÖ-Walkampfcontainer und die Kopie eines SPÖ-Inserats hergezeigt, Anm.) würden sich wahrscheinlich sogar viele ÖVP-Funktionäre schämen. Aus Rücksicht auf die FPÖ habe Khol in wesentlichen Fragen alles offen gelassen: "Die ZuseherInnen bekamen keine Antwort, wofür Schüssel und Khol überhaupt noch stehen. Nicht einmal das Bekenntnis zur EU-Erweiterung war eindeutig."

Schweitzer reklamierte die von Khol genannten Erfolge der amtierenden Regierung für seine Partei. Das Kindergeld für alle etwa wäre ohne den "Reformmotor FPÖ" nicht möglich gewesen. Der VP-Klubchef habe aber "überraschend weit die Tür zur SPÖ geöffnet." Für Österreich würde das im schlimmsten Fall bedeuten, dass die Wende keine Fortsetzung finde: "Wer für eine Fortsetzung des erfolgreichen Reformkurses ist, muss FPÖ wählen." Rot-Schwarz, ausgestattet mit einer Zweidrittelmehrheit, wäre "eine Rückkehr in die politische Steinzeit vor einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung und das Schlimmste, was Österreich passieren kann". Er warnte davor, "den Rückwärtsgang in der Wendepolitik bei voller Fahrt einzulegen".

Kritik an Khol kam auch aus der Gewerkschaft. Die Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, Roswitha Bachner, verwies auf "enorme Belastungen" für die Arbeitnehmer, steigende Arbeitslosigkeit und einen "Schuldenberg", den die Regierung hinterlasse. Johann Schmölz, Vorsitzender der ÖGB-Pensionisten, will Khol in Sachen Teuerungsabgeltung für die Pensionisten beim Wort nehmen. (APA)

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