Bundeswehr-Führung warnt Rot-Grün vor Kürzungen

6. Oktober 2002, 15:15
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Struck will alle geplanten Rüstungsprojekte überprüfen lassen

Frankfurt/Main - Die Führung der deutschen Bundeswehr hat die rot-grüne Regierungskoalition vor weiteren Einschnitten bei den Streitkräften gewarnt. Das geht nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" aus einem vertraulichen Papier vom 26. September hervor, das Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) vorgelegt wurde. In der dreizehn Punkte umfassenden "Verschlusssache" lehne die militärische Führung eine Kürzung des derzeitigen Wehretats von 24,6 Milliarden Euro, eine Reduzierung des Armee auf weniger als 285.000 Soldaten und Eingriffe in die gerade erst aufgestellte neue Struktur ab. Struck hatte bereits angekündigt, alle geplanten Rüstungsprojekte überprüfen zu lassen.

Das Papier wurde laut "FAS" von Heer, Luftwaffe, Marine sowie dem Führungsstab von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan gemeinsam verfasst. Es sei kurz vor der Wahl von Verteidigungsstaatssekretär Klaus-Günther Biederbick in Auftrag gegeben worden. Die Generäle warnten darin vor einer "Reform der Reform", deren unausweichliche Folge ein "gravierender Verlust von Glaubwürdigkeit in die politische und militärische Führung" wäre. Maßnahmen mit "Charakter und Umfang einer neuen Reform" würden sich auf die Berufs- und Zeitsoldaten und deren Familien sowie die Nachwuchsgewinnung "verheerend auswirken".

In dem Papier fordert die Bundeswehrführung laut "FAS" eine Steigerung der investiven Ausgaben des Wehretats für eine Modernisierung der Streitkräfte von derzeit rund 23 auf 30 Prozent. Zudem verlangt sie ein "Entsendegesetz" für Bundeswehreinsätze bei der Terrorismus-Bekämpfung und bei klassischen militärischen Auslandseinsätzen. Auch soll der deutsche Luftraum besser gegen Terrorangriffe geschützt werden. Ferner wird angestrebt, durch eine Änderung des Bonn-Berlin-Gesetzes weitere Abteilungen der Bonner Hardthöhe nach Berlin zu verlegen, um im Krisenfall ohne bürokratische Hemmnisse und Zeitverzug entscheiden zu können.

"Ich werde die Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr noch einmal überprüfen lassen. Hier wird es Korrekturen geben", sagte Struck der Passauer Neuen Presse vom Samstag. "Bei einigen Rüstungsprojekten kann die bisher geplante Stückzahl reduziert werden." Alle Systeme stünden auf dem Prüfstand. Schneiderhan werde ihm in Kürze einen Vorschlag vorlegen, sagte er weiter. Nach Angaben eines Verteidigungssprechers handelt es sich dabei jedoch um ein anderes Papier als das, welches Heer, Luftwaffe, Marine sowie der Führungsstab von Generalinspekteur Schneiderhan erarbeitet hatten. Dies sei Struck noch nicht bekannt, sagte der Sprecher weiter. Die Verteidigungspolitik ist am Montag Thema der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen. (APA)

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