Verwirrung um Position der ÖVP zur Steuerreform

7. Oktober 2002, 12:43
11 Postings

Rückzieher von Khol und Rauch-Kallat: Erste Etappe sei bereits erfolgt - Nächster Schritt erst für 2004 vorgesehen

Wien - ÖVP-Klubchef Andreas Khol hat am Montag seine Aussage in der Fernseh-"Pressestunde" zum Start einer möglichen Steuerentlastung im nächsten Jahr als "missverständliche Interpretation" revidiert. Die erste Etappe zur Steuerentlastung sei bereits erfolgt - und zwar heuer im September, hielt Khol fest. Eine weitere Entlastung werde mit 1. Jänner 2004 in Kraft treten.

Die Entlastung sei "mit dem einstimmigen Beschluss des Nationalrates über die Hochwasserhilfe und das Konjunkturbelebungspaket in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro erfolgt", erklärte der ÖVP-Klubobmann. Ab dem 1. Jänner 2003 sollen zusätzlich die Familienbeihilfen, die Pensionen und die Beamtengehälter erhöht werden. Im nächsten Jahr werde sich dadurch ein "wirtschaftlicher Gesamtimpuls von rund drei Milliarden Euro" ergeben. Im Doppelbudget 2003/2004 solle schließlich eine "weitere Entlastung der Steuerzahler" vorgenommen werden, die aber erst im übernächsten Jahr in Kraft treten.

Auch Rauch-Kallat nimmt Klarstellung vor

In Sachen Steuerreform nahm am Montag auch ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat eine "Klarstellung" zu den Aussagen von ÖVP-Klubobmann Andreas Khol in der gestrigen ORF-"Pressestunde" vor und sprach dabei von inzwischen erfolgten medialen "Missinterpretationen". So solle der nächste Steuerreformschritt nicht 2003 in Kraft treten, sondern vielmehr das 2003 zu erstellende Budget für 2004 den nächsten Schritt bringen.

Rauch-Kallat betonte aber, dass mit der Erhöhung der Familienbeihilfe, der Pensionen und Beamtengehälter sowie der verstärkten Inanspruchnahme des Kindergeldes bereits mit 2003 eine weitere Entlastung erfolge. Bereits jetzt schlagend würden das Hochwasserhilfe- sowie das Konjunkturbelebungspaket in Höhe von insgesamt 1,5 Mrd. Euro.

Für Cap ist Khols Aussage eine "Verhöhnung der Hochwasseropfer"

Als "Verhöhnung der Hochwasseropfer" hat der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Aussage von seinem ÖVP-Gegenüber Khol bezeichnet, wonach die erste Etappe zur Steuerentlastung unter anderem über die Hochwasserhilfe bereits erfolgt sei. Von mehr verfügbarem Einkommen, wie es die Konsequenz einer Steuerreform sein müsste, könne keine Rede sein, sagte der SPÖ-Klubchef. Mit der Hochwasserentschädigung würden den Opfern dieser Naturkatastrophe ein Teil des Schadens, den sie erlitten haben ersetzt, eine Einkommenssteigerung sei dies aber nicht.

Darüber hinaus habe Khol die noch nicht beschlossene Pensionsanpassung und die ebenfalls noch nicht beschlossene Erhöhung der Beamtengehälter "als Teil einer angeblichen Steuerreform" verbucht, kritisierte Cap. Eine Anpassung der Pensionen und der Beamtengehälter an die Inflation sei "noch lange keine Steuerentlastung". Dadurch würden lediglich Einkommensverluste für die betroffenen Bevölkerungsgruppen verhindert.

Prinzhorn besteht auf Entlastung

Unnachgiebig zeigt sich die FPÖ, die weiter auf einer steuerlichen Entlastung für niedrige Einkommen bereits im kommenden Jahr besteht. Parteivize und Wirtschaftssprecher Prinzhorn meinte, dass das steuerfreie Jahresbruttoeinkommen auf 14.500 Euro angehoben werden müsse. Außerdem verlange man, dass bei Mindestpensionen die volle Inflation abgegolten werde. Diese Maßnahmen "kosten nicht die Welt" und brächten den schwachen Einkommensbeziehern etwas, meinte Prinzhorn.

Er habe zudem immer schon auch in der eigenen Partei die Position vertreten, dass man keine Abfangjäger kaufen könne, wenn man die Bürger nicht entsprechend entlastet. Die selbe Haltung würden nun auch Parteichef Mathias Reichhold und Sozialminister Herbert Haupt einnehmen. Auch Verteidigungsminister Herbert Scheibner habe diese Linie mittlerweile "schon eingesehen", glaubt Prinzhorn. (APA)

Share if you care.