VP-Khol für Verkürzung von Asyl-Verfahren

6. Oktober 2002, 12:44
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Seinem christdemokratischen Weltbild widerspreche diese Haltung nicht, so der Klubobmann.

Wien - ÖVP-Klubchef Khol hat sich am Sonntag in der Fernseh- "Pressestunde" für eine Verkürzung des Asylverfahrens ausgesprochen. Wenn auch Menschen, die keinen Asylgrund nach der Genfer Konvention angeben könnten, erfahren, dass sie bis zum Abschluss ihres Verfahrens drei Jahre in Österreich bleiben können, "dann generieren wir Wirtschaftsflüchtlinge".

Problematisch sei, wenn die Betroffenen erfahren, "ich kann drei Jahre nach Österreich. Und dann kriege ich irgendwo Arbeit, vielleicht schwarz, und dann werde ich eh nicht mehr zurück geschickt". Daher müssten die Asylverfahren verkürzt werden. Auch in Deutschland werde schon nach einem Tag eine Entscheidung getroffen. Dort sei die Zahl der Flüchtlinge dann auch um 13 Prozent zurück gegangen, während sie in Österreich im gleichen Zeitraum um 25 Prozent gestiegen sei. Khol sprach sich außerdem für Informationen in den Herkunftsländern aus.

Seinem christdemokratischen Weltbild widerspreche diese Haltung nicht, so der Klubobmann. Denn christdemokratsiche Politik zu machen heiße auch ehrliche Politik zu machen und nicht Schlepper zu unterstützen.

Der Klubchef verwies darauf, dass der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR), Ruud Lubbers, gesagt habe, dass 90 Prozent der Menschen, die an die Grenzen kommen, keinen der drei Asylgründe nach der Genfer Konvention vorweisen können. "Das sind auch arme Menschen und ich würde mich freuen, wenn wir ihnen Arbeit geben könnten", so Khol. Es gebe aber schon jetzt 50.000 arbeitslose Ausländer in Österreich. (APA)

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