Gusenbauers Modernisierungspläne

6. Oktober 2002, 12:04
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Für SPÖ-Chef Wehr- und Zivildienst von Grenzsituation abhängig, Verwaltungsreform in Planung, Koalitionsfrage offen

Wien - SPÖ-Chef und -Spitzenkandidat für die Nationalratswahl, Alfred Gusenbauer, hält (in einem Interview mit der APA) nicht für alle Zeiten an Wehr- und Zivildienst fest. Weiters plädierte er dafür, dass eine künftige Verwaltungsreform von unten, also gemeinsam mit der Beamtenschaft anzugehen sei. Persönlich macht Gusenbauer seine Koalitionspräferenz von der höheren Übereinstimmung bei den Inhalten abhängig.

Das österreichische Bundesheer habe drei Kernaufgaben, so Gusenbauer: den nationalen und internationalen Katastrophenschutz, die Beteiligung bei internationalen Einsätzen sowie den Assistenzeinsatz an der Grenze. "Solange es diese drei Prioritäten gibt, brauchen wir die Wehrpflicht", betont der SPÖ-Chef. Sollte allerdings einmal der Assistenzeinsatz wegfallen, "weil alle Nachbarn Schengen-Mitglieder sind, dann kann man den Wegfall der Wehrpflicht diskutieren".

Was Gusenbauer in der nächsten Legislaturperiode sicher angehen will, ist eine Verwaltungsreform. Schwarz-blau habe auf einen "Kaputt -Spar-Kurs" gesetzt - die SPÖ stehe "für eine seriöse Wachstums- und Beschäftigungspolitik" und wolle getreu dem Motto "Beim Staat und nicht beim Bürger sparen" agieren. "Jedes moderne Unternehmen führt eine Restrukturierung mit den Mitarbeitern des Unternehmens durch", so Gusenbauer.

Persönlich macht SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer seine Koalitionspräferenz von der höheren Übereinstimmung bei den Inhalten abhängig. Klar sei, dass sich die ÖVP vom Inhalt des gescheiterten schwarz-blauen Experiments verabschieden müsse und die Grünen müssten bereit sein, einen Kurs der wirtschaftlichen Modernisierung mitzutragen, etwa beim Ausbau von Straße und Schiene.

Der große Unterschied, den der SPÖ-Chef zwischen sich und Schüssel sieht: "Schüssel will Bundeskanzler sein, weil er Bundeskanzler sein will, das heißt, es geht ihm um seinen eigenen Job. Und ich will Bundeskanzler werden, weil ich unser Land zum Positiven verändern möchte und das ist ein ganz grundsätzlicher Unterschied." (APA)

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