Fronten im Asyl-Streit verhärten sich

5. Oktober 2002, 21:52
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Strasser nach Scheitern des Asyl-Gipfels von der Opposition, den NGOs und dem (Noch-)Koalitionspartner kritisiert

Wien - Nach dem neuerlichen Scheitern eines Asyl-Gipfels zwischen Innenministerium und NGOs Freitag Abend verhärteten sich die Fronten am Samstag weiter. Immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik gerät dabei Innenminister Ernst Strasser. Deutliche Worte musste er von der Opposition, dem Noch-Koalitionspartner FPÖ und seitens der NGOs einstecken.

Bedauern über das Scheitern des Asyl-Gipfels kam am Samstag von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, aber auch ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat sowie von der Katholischen Aktion. Die Beamten des Innenressorts und die Vertreter der NGOs hatten sich auf keinen Modus verständigen können, wie die von der Obdachlosigkeit bedrohten oder bereits betroffenen Flüchtlinge künftig betreut würden. Während die NGOs eine Lösung wollten, die über den Winter Bestand hat, drängte Strasser auf kürzere Fristen.

Strasser antwortet

Strasser hat den Vorwurf, er handle gegenüber Flüchtlingen hart bis herzlos, zurückgewiesen. Gegenüber der "Kronenzeitung" betonte der Minister, es gehe in erster Linie um Wirtschaftsflüchtlinge, die im Gegensatz zu haltlosen Versprechen von Schleppern keine Chance auf Asyl haben und denen man "endlich die Wahrheit sagen müsse".

Man müssen diesen Leuten, so Strasser, "offen sagen,...dass wir sie nicht nehmen können". Den Vorschlag karitativer Vereine, in Österreich Notlager über den Winter einzurichten, lehnte Strasser entschieden ab. Vielmehr müsse man "alles tun, damit diese Menschen in einer ordentlichen Form wieder in ihre Heimat zurückkehren können". Er verwies darauf, dass im Herkunftsland Kosovo auf Grund breiter Information jetzt bekannt sei, dass Österreich keine Wirtschaftsflüchtlinge aufnehme. (APA)

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    In den Mittelpunkt der Debatte gerückt: Ernst Strasser

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