ÖBB: Schweitzer sieht "skandalöse Vorgänge"

5. Oktober 2002, 14:12
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FP-Klubchef wittert Unregelmäßigkeiten bei Frühpensionierungen - SP-Bures kontert

Wien - Im Fall von angeblichen unrechtmäßigen Frühpensionierungen beim Postbus sprach FPÖ-Klubobmann Karl Schweitzer am Samstag "von skandalösen Vorgängen, die raschest aufgeklärt gehörten". "Alle, die in diesem Fall involviert sind, müssen namhaft gemacht und für die finanzielle Wiedergutmachung herangezogen werden", forderte Schweitzer in einer Aussendung.

Offenbar seien die Bediensteten des betroffenen Unternehmen, aber auch Ärzte vom Management unter Druck gesetzt worden, in Pension zu gehen bzw. entsprechende Gutachten auszustellen. Dieser Fall von unrechtmäßigen Frühpensionierungen bekomme immer mehr "eine kriminelle Dimension". Damit habe man lediglich versucht, auf Kosten der Steuerzahler einen Betrieb zu sanieren, kritisierte Schweitzer.

"Für diesen Skandal ist allein die SPÖ verantwortlich, die kein Interesse zeigte, diesen Skandal aufzudecken", so der FPÖ-Klubobmann weiter. Betroffene hätten sich nämlich bereits an den damaligen SPÖ-Finanzminister Fritz Edlinger und Verkehrsminister Caspar Einem gewandt. Hier werde "einmal mehr klar, überall, wo die SPÖ an der Macht ist, gibt es Nachteile für die Österreicher. Nur die eigenen Genossen werden gut versorgt", so Schweitzer. Der Schaden sei aus heutiger Sicht noch gar nicht abschätzbar, "dürfte aber in die Millionen gehen, die hier ungerechtfertigt ausbezahlt wurden". Für Bures macht sich Schweitzer lächerlich

FPÖ-Klubobmann Karl Schweitzer mache sich mit seinen hilflosen Versuchen, einen SPÖ-Skandal herbeizureden, wo keiner sei, lächerlich, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Samstag in einer Aussendung. Es sei die blau-schwarze Wenderegierung gewesen, die sich durch eine nie da gewesene Frühpensionierungswelle im öffentlichen Dienst einen unrühmlichen Namen gemacht habe", so Bures.

Das einzige, was von der versprochenen Verwaltungsreform übrig bleibe, sei die so genannte Chance 55, "im Rahmen derer hunderte leistungsfähige Beamte mit 55 Jahren und 80 Prozent des Letztgehalts aus parteipolitischen Gründen und ohne ärztliches Gutachten in den Ruhestand geschickt wurden". Was die von Schweitzer angesprochenen Frühpensionierungen bei der Post betrifft, verwies Bures darauf, "dass es die SPÖ war, die im Juni die Einsetzung eines U-Ausschusses beantragt hat, um die Rechtmäßigkeit der Pensionierungen in ÖBB, Post und Telekom zu überprüfen". FPÖ und ÖVP hätten diesen SPÖ-Antrag jedoch abgelehnt. (APA)

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