Schweitzer: FPÖ Garant für konsequente Asylpolitik

5. Oktober 2002, 13:19
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VP-Rauch-Kallat verteidigt Vorgehen Strassers

Wien - Die FPÖ sei Garant für eine konsequente Asylpolitik, hielt FPÖ-Klubobmann Karl Schweitzer am Samstag in einer Aussendung fest. Das fehlende Ergebnis des gestrigen Asylgipfels ist für Schweitzer "einmal mehr deutlicher Beweis dafür, dass Innenminister (Ernst, Anm.) Strasser das Thema Asylpolitik lediglich auf Grund des Wahlkampfes entdeckt hat und an keinen wirklichen Lösungen interessiert ist". Indessen verteidigte ÖVP-Generalsekretariat Maria Rauch-Kallat das Vorgehen Strassers.

Schweitzer erklärte, die derzeitige Situation in der Asylpolitik in Österreich gehe eindeutig auf die Kappe von Strasser. Die Österreicher wüssten genau, dass der Innenminister eine Politik des Zögerns und Zauderns in der Asylfrage verfolge. Schweitzer erneuerte daher am Samstag den Anspruch der Freiheitlichen auf das Innenressort bei einer neuerlichen Regierungsbeteiligung nach der Nationalratswahl am 24. November. Nur so könne gewährleistet werden, "dass die Politik der halbherzigen Lösungen und Kompromisses ein Ende findet". Die Asylverfahren müssten rasch verkürzt werden. Außerdem müsse es zu einer Beschleunigung der Verfahren komme.

Rauch-Kallat erklärte, die ÖVP bedauere das vorläufige Scheitern des Asylgipfels mit den NGOs, hoffe aber auf eine Fortsetzung des Dialogs. Es sei aber auch klar, dass der Innenminister dem Missbrauch des Asylrechts nicht tatenlos zusehen könne. Der Vorwurf der Unmenschlichkeit gehe völlig ins Leere. (APA)

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