Schüssel sieht sich durch EU-Gutachten bestärkt

5. Oktober 2002, 12:36
6 Postings

Kanzler macht sich für Adaptierung der Dekrete stark, lehnt jedoch ein Betritts-Veto ab

Wien/Hamburg - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat nach der Veröffentlichung des EU-Gutachtens zu den umstrittenen Benes-Dekreten von Tschechien eine Adaptierung seiner Gesetzgebung eingefordert. In einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" bezeichnete er eine allfällige Behinderung des tschechischen EU-Beitritts aber als "widersinnig". Man wolle nicht "der Türlschnapper in der Festung Europa" werden.

"Ich hoffe sehr, dass wir im Dialog mit Prag zu Ergebnissen kommen. Vor der Ratifizierung", sagte Schüssel, denn es müsse "möglich sein, dass man in einer vernünftigen Form die Schatten der Vergangenheit hinter sich lässt und nicht ständig mit dem Megaphon über die Grenze brüllt."

Nach Ansicht des Bundeskanzlers reflektiere das Gutachten des deutschen Juristen Jochen Frowein "sehr stark" die österreichische Position, "zum Beispiel, dass die Art, wie das Amnestiegesetz Vertreibungen oder verbrecherischer Taten an der Zivilbevölkerung straflos stellt, als nicht vereinbar mit dem Artikel 6 des EU-Vertrages bezeichnet wird." Mit dem Beitritt Tschechiens zur EU sollte daher klar gestellt werden, dass es keine Rechtswirkungen geben könne, die dem europäischen Geist widersprechen würden. "Das sollten wir gemeinsam verlangen", so Schüssel an die Adresse der gesamten EU, "Es ist ja nichts Unbilliges." (APA)

Share if you care.