Caritas auf der Suche nach Notmaßnahmen

4. Oktober 2002, 20:28
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Kritik an Strasser: Innenminister will NGOs "in die Rolle einer Asylbehörde" drängen

Wien - Aus Sicht der Caritas muss nach dem Scheitern des Asyl-Gipfels ein "klares Signal" von Innenminister Ernst Strasser (V) zu einem Einlenken kommen. Weitere Gespräche mit den selben Beamten hätten wohl wenig Sinn, meinte Generalsekretär Stefan Wallner-Ewald Freitag Abend auf Anfrage. Ungeachtet dieser unerquicklichen Situation wollen die Hilfsorganisationen nun alles versuchen, die auf der Straße stehenden Flüchtlinge unterzubringen. Unter anderem denkt man an das Aufstellen von Zelten.

Das Bedauern Strassers, wonach die NGOs die Verhandlungen abgebrochen hätten, kann Wallner nicht nachvollziehen. Denn die Hilfsorganisationen wären "gerne geblieben". Allerdings habe es von Seiten des Innenministeriums keine Bereitschaft gegeben, auf die Vorschläge der NGOs einzugehen. So sei dann auch die Abschlussfrage der Sektionschefs gewesen: "Was ist die Sprachregelung für die Medien?"

Wallner empörte sich vor allem darüber, dass der Innenminister die NGOs quasi "in die Rolle einer Asylbehörde" drängen wolle. Dies wäre nämlich der Fall, wenn man Strassers Bedingungen erfülle. Durch diese wären die Hilfsorganisationen gezwungen, jene Flüchtlinge, die nach drei Wochen nicht freiwillig heimgekehrt seien, auf die Straße zu setzen. Dies sei "nicht akzeptabel".

Der Caritas-Generalsekretär erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass es derzeit vier bis acht Monate bis zur ersten Einvernahme des Betroffenen im Asylverfahren dauere. Der Minister verlange aber, dass man die Asylwerber schon innerhalb von drei Wochen zur Rückkehr bewegen solle. Die NGOs würden sicher keiner Lösung zustimmen, die nur bis zu den Wahlen gehe. Das Minium sei eine Lösung über den Winter.

Untägig werde man aber trotz der starren Haltung des Innenministeriums nicht sein, versprach der Caritas-Generalsekretär. Denn derzeit sei es so, dass Frauen mit teils wenige Monate alten Kindern auf die Straße gesetzt würden. Nun versuche man, in irgendeiner Form noch Kapazitäten zu schaffen. Theoretisch gebe es ja in den Ländern Unterkunftsmöglichkeiten, nur müsste diese eben der Bund bezahlen. (APA)

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