Lettland: Wahlen im Zeichen der Suche nach Stabilität

5. Oktober 2002, 11:27
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Regierungsparteien droht bei Parlamentswahlen Verlust aller Sitze - mit Grafik

Riga/Moskau - Zum vierten Mal seit seiner Unabhängigkeit wählt Lettland am Samstag sein Parlament (Saeima). 20 Parteien treten zu der Wahl an, um die 100 Parlamentssitze bewerben sich insgesamt 1019 Kandidaten. Knapp 1,4 Millionen Letten sind wahlberechtigt.

Trotz vieler prognostizierter Turbulenzen und durchstartender Newcomer - am traditionellen Mitte-rechts-Kurs des Landes dürfte sich dennoch nichts ändern. Der Rausschmiss von Innenminister Mareks Seglins durch Ministerpräsident Andris Berzins nur wenige Tage vor dem Urnengang symbolisiert, worum es bei der Wahl geht: Die Letten, die angesichts des bevorstehenden EU- und Nato-Beitritts verunsichert sind, großer Korruption gegenüberstehen sowie mit einem 30-prozentigen russischen Bevölkerungsanteil hadern, wünschen neue Gesichter an der Staatsspitze.

Laut Prognosen geht es Berzins "Lettlands Weg" an den Kragen. Diese bisher zweitstärkste Partei (18,3 Prozent), die seit Lettlands Unabhängigkeit in jeder Regierung saß, könnte schlimmstenfalls unter die 5-Prozent-Hürde fallen und damit erstmals nicht mehr im Parlament vertreten sein. Und das obwohl auf Andris Berzins Konto der erfolgreiche Annäherungskurs zu EU und Nato geht.

"Zum Wahlkampf habe ich keine Zeit. Ich muss regieren.", strotzte der Ministerpräsident noch unlängst vor Selbstsicherheit. Dass es nun eine Zitterpartie wird, teilt er mit der bisher dritten Koalitionspartei, der nationalistischen "Union Vaterland und Freiheit", die ebenfalls zur 5-Prozent Grenze absackte.

Gar die Hälfte der Wähler dürfte der jetzigen 3-Parteien-Koalition insgesamt davonlaufen. Von ihr kann nur die bisher stärkste rechtsliberale "Bürgerpartei" mit einer treuen Wählerschaft von fast 20 Prozent rechnen. Rechnen muss sie aber auch mit einem neuen Koalitionspartner - und hier dürfte die größte Sensation beim heutigen Urnengang liegen, denn einem Newcomer in Lettlands Parteienlandschaft wird ein Steilflug auf 16 Prozent zugetraut.

Die vom Ex-Zentralbankchef Einars Repse Anfang des Jahres gegründete "Neue Ära" sollte anbrechen, treu der Nation und unbedingt integer. Eine Bevölkerung, die Eindämmung der Korruption sucht, honoriert die Perspektive. Laut Prognosen wird die "Neue Ära" Teil einer neuen Mitte-rechts-Koalition sein. (Eduard Steiner/DER STANDARD, Printausgabe, 5./6.10.2002)

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