"Asyl-Gipfel" gescheitert

5. Oktober 2002, 14:50
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Keine Einigung zwischen Innenministerium und Hilfsorganisationen - Strasser weiter "gesprächsbereit"

Wien - Der "Asyl-Gipfel" ist gescheitert. Innenministerium und die Vertreter von Hilfsorganisationen konnten sich am Freitag in vierstündigen Gespräch auf kein Modell einigen, wie man die von Obdachlosigkeit gefährdeten Asylwerber unterbringen könnte. Diakonie-Direktor Michael Chalupka zeigte sich empört - nicht nur über die harten inhaltliche Positionen des Innenministeriums - sondern auch über die Vorgangsweise von Ressortchef Ernst Strasser: "So einen unerzogenen Umgang sind wir nicht gewohnt".

Strasser habe es nicht der Mühe wert gefunden, mit den NGOs überhaupt zu sprechen. Statt dessen habe er von seinen Sektionschefs einen "unmoralischen Vorschlag" übermittelt. Demnach sollten die Organisationen die betroffenen Flüchtlinge vier Wochen mit einer verstärkten Rückkehrberatung versorgen. Anschließend wäre dieses Prozedere dann wohl nochmals verlängert worden, um sich über die Wahl hinüberzuretten, glaubt Chalupka. Das ganze wäre jedenfalls nicht unter dem Titel Bundesbetreuung gelaufen.

"Unpraktikabler Vorschlag"

Für die NGOs sei dies nicht akzeptabel gewesen, da es sich um einen "unpraktikablen Vorschlag" Strassers gehandelt habe. In vier Wochen sei es nicht möglich, eine entsprechende Betreuung entsprechend aufzubauen, um dann eine vernünftige Evaluierung durchzuführen. Vielmehr hatten Diakonie, Caritas, Volkshilfe und Rotes Kreuz gemeinsam vorgeschlagen, ein entsprechendes Projekt bis Ende März auszuprobieren und dann einer Evaluierung zu unterziehen. Die einzige Bedingung dabei: Dass niemand mitten im Asylverfahren auf die Straße gestellt werden dürfe.

Strasser sei darauf nicht eingegangen, beklagte der Diakonie-Direktor. Nun werde man sich bemühen, in den Pfarren vielleicht doch noch einige Plätze für die betroffenen Flüchtlinge zu finden. Überdies sei geplant, sich an Bundespräsident Thomas Klestil zu wenden.

Gesprächsbereitschaft von Strasser

Seinerseits bedauert Innenminister Strasser, dass die Gespräche seiner Sektionschefs mit den Vertretern von Hilfsorganisationen über die Asyl-Problematik noch kein Ergebnis gebracht hätten. Gleichzeitig bekundete er aber am Freitag Abend auf Anfrage seine Bereitschaft zu einem weiteren Dialog: "Wir sind gesprächsbereit und wir freuen uns auf die Fortsetzung der Gespräche". Das Scheitern des Gipfels sieht Strasser darin begründet, dass die NGOs in der Schlussphase der Verhandlungen aufgestanden seien und den Gesprächstisch verlassen hätten.

Wie der Innenminister betonte, sei es aus seiner Sicht notwendig, sich mit den Organisationen auf gewisse Fristen bezüglich der Betreuung zu einigen. Dass er auf vier Wochen beharre, stimme nicht, widersprach Strasser Aussagen der Diakonie. Klar sei jedenfalls: "Es will niemand Obdachlose, aber es hat auch keinen Sinn, so genannte Notlager auf Dauer zu errichten". Sein Vorschlag gehe dahin, flexible Rückkehrberatungsstellen zu errichten. Diese sollten vorsehen, dass jene, die als Wirtschaftsflüchtlinge gelten, eine menschenwürdige Form der Rückkehr in Anspruch nehmen könnten.

Sein Ressort sei nun auf der Suche nach Partnern, die mithelfen, solch ein Projekt umzusetzen. Daher sei es auch Vorschlag seiner Sektionschefs, einen neuen Anlauf für entsprechende Gespräche zu unternehmen. Persönlich wird sich der Innenminister auch künftig nicht in die Verhandlungen einmengen. Er glaube, dass die Leitung der Gespräche durch die Sektionschefs eine gute Form des Dialogs sei. Heute sei er auch den ganzen Tag beruflich unterwegs gewesen und habe sogar einen Termin abgesagt, als sich eine Einigung abgezeichnet habe. (APA)

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