Schwedische Linkspartei arbeitet mit Persson zusammen

4. Oktober 2002, 19:39
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Auch Grüne unterstützen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten

Stockholm - Die schwedische Linkspartei hat am Freitag einer Zusammenarbeit mit den regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Göran Persson in den kommenden vier Jahren zugestimmt. Auch die Grünen haben eine entsprechende Kooperation gebilligt. In einer gemeinsamen Erklärung der drei Parteien hieß es, die Beteiligten hätten sich auf 121 Punkte geeinigt, die die Regierungspolitik bis zur nächsten Parlamentswahl 2006 bestimmen sollen.

Die Grünen konnten eine Reihe umweltpolitische Forderungen nicht durchsetzen, darunter ein einseitiger schwedischer Stopp des Kabeljaufangs in der Ostsee. Die Linkspartei erhielt dagegen Zusagen für ihre Forderung nach einer Erhöhung von Renten, Gehältern der Frauen und Entwicklungshilfe. Bis zu einem Referendum über den Beitritt Schwedens zur Eurozone soll "ausreichend Zeit" vergehen. Grüne und Linkspartei sind gegen einen Beitritt, die Sozialdemokraten dafür.

Mit Hilfe der Linkspartei und der Grünen überstand Persson am Mittwoch ein Misstrauensvotum der Opposition im Parlament. Die drei Parteien verfügen seit der Wahl am 15. September über 191 Sitze, die vier bürgerlich-konservativen Parteien kommen auf 158 Mandate. (APA/AP)

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