Die Angst der Türkei vor Kurdistan

4. Oktober 2002, 19:26
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Kurdisches Parlament tagte

Erstmals seit sechs Jahren kam am Freitag im Nordirak wieder das Parlament der autonomen kurdischen Region zusammen. Die Arbeit der Abgeordneten war in den letzten Jahren durch die Rivalität der beiden großen kurdischen Parteien, der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), unmöglich gemacht worden. Erst jetzt, unter dem Druck eines möglichen US-Angriffs auf den Irak, rauften sich die beiden Chefs, Masud Barsani (KDP) und Jelal Talabani (PUK), so weit zusammen, dass das Parlament, das im Wesentlichen aus Vertretern der beiden Parteien besteht, wieder tagen kann.

Die Eröffnungssitzung fand in Erbil statt. Die Stadt liegt in der von der Demokratischen Partei kontrollierten Region, weshalb in der kommenden Woche dann eine Sitzung in Süleymania, unter der Protektion Talabanis, stattfinden soll. Das wichtigste Ziel der parlamentarischen Arbeit dürfte sein, die de facto gespaltene autonome kurdische Region wieder zusammenzuführen und eine gemeinsame Regierung zu bilden.

Außer der Reaktivierung der politischen Arbeit im Parlament haben die beiden kurdischen Parteien in den letzten Wochen auch an einem Verfassungsentwurf für den Irak nach einem "Regimewechsel" in Bagdad gearbeitet. Danach streben die Kurden keinen eigenen Staat an, sondern schlagen einen föderal verfassten Irak vor, dessen Zentrale durch die Föderationen paritätisch besetzt wird. Allerdings sehen die kurdischen Pläne vor, dass die wichtigste irakische Ölregion um Kirkuk Teil des kurdisch kontrollierten Gebiets wird.

Äußerstes Misstrauen

Trotz der offiziellen Absage an einen eigenen Staat werden die Entwicklungen im Nordirak in der Türkei mit äußerstem Misstrauen verfolgt. Die Regierung in Ankara ist zutiefst davon überzeugt, dass die Kurden allen verbalen Beteuerungen zum Trotz jede sich bietende Gelegenheit, einen eigenen Staat auszurufen, nutzen werden. Deshalb werden Aktivitäten wie die Reaktivierung des Parlaments, die in Ankara als Teil eines "nation building programs" verstanden werden, offen feindlich kommentiert. Ministerpräsident Bülent Ecevit sagte, falls das Parlament sich zum "state parliament" erklären würde, würde die Türkei alle Maßnahmen zur Wahrung ihrer Interessen ergreifen.

Um klar zu machen, was damit gemeint ist, wurde die 2. Armee, die entlang der Grenze zum Irak stationiert ist, in erhöhte Alarmbereitschaft gesetzt. Bereits jetzt stehen türkische Truppen im Nordirak. Bei seinem Besuch in Ankara hatte Iraks Vizepräsident Tarik Aziz erklärt, ein US-Angriff auf Bagdad würde zu einem unabhängigen kurdischen Staat führen und letztlich auch die Türkei zerbrechen. Damit traf er die Befürchtungen der Türkei. (DER STANDARD, Printausgabe, 5./6.10.2002)

Jürgen Gottschlich aus Istanbul
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