Profiteur der Stimmung

4. Oktober 2002, 19:25
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Die Volkspartei ist auf der Überholspur, die Grünen legen sich zu sehr fest - Ein Kommentar von Gerfried Sperl

In der Neige ihrer Amtszeit probiert es jede Regierung, personelle Weichen zu stellen und die (unerwünschten) Nachfolger vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das Kabinett Klima/Schüssel beispielsweise hat 1999 schnell noch Chefrochaden in der ÖIAG und im Bundeskanzleramt inszeniert, bevor es die Bühne verlassen musste. Schwarz-Blau jedoch ist beim herbstlichen Ausmalen und Umfärben noch effizienter.

Bestes Beispiel: Die Neubesetzung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs. Zu Karl Korinek hätte es ohnehin keine plausible Alternative gegeben. Aber die Art, wie er gekürt wurde, ist ein Rückfall in die Zeiten des alten Regierens. Verkürzte Bewerbungsfrist, kein Hearing. Fazit: nicht mehr, sondern weniger demokratische Transparenz.

Sie ist symptomatisch für eine Regierung, die das demokratische Regelspiel tendenziell verändern wollte. Programmatisch durch die Einführung unternehmerischer Strukturen in der Staatsführung: die Regierung in der Rolle eines Vorstands, der Nationalrat bestenfalls als Betriebsrat.

Dem Prinzip der Gewaltenteilung in einem liberalen Rechtsstaat entspricht das nicht. Aber es ist zweifellos ein Konzept, das in Wirtschaftskreisen viele Anhänger hat. Und es wäre ein Beispiel für erfolgreiches staatliches Unternehmertum, wenn die geplanten Reformen nicht so lausig wären und deren Umsetzung dilettantisch. Jüngstes Beispiel: die private Altersvorsorge mit Aktien, die in Portugal und Griechenland veranlagt wird. In diesem Versuch wohnt von vornherein die Betrugsabsicht.

Kein Wunder, dass Österreich im europäischen Wachstumsranking nur knapp vor Deutschland rangiert. Für die internationalen Probleme kann die Regierung zwar nichts. Aber ihre Vorgänger haben auch in schwierigen Zeiten besser abgeschnitten. Österreich lag noch nie so weit hinten. Eine Wunderknabenbilanz in einer Republik der Staatsschauspieler.

Trotzdem profitiert die ÖVP ganz offensichtlich von der momentanen Stimmung in der Bevölkerung. Es gelingt ihr, alles Üble und jeden Murks auf die Freiheitlichen abzuschieben, die als Team zu keiner Zeit regierungsfähig waren. Die Volkspartei ist in den Umfragen auf der Überholspur, der Genosse Trend, einmal angeschoben, könnte gegen die SPÖ wirken. Umso mehr, als den Sozialdemokraten bis jetzt noch kein einziger spektakulärer Slogan eingefallen ist.

Warum Volkspartei und Grüne in dieser Situation ein Zusammengehen mehr oder weniger ausschließen, ist eines der Rätsel dieses Wahlkampfes. Natürlich weiß man, dass Wolfgang Schüssel weder mit der Anti-Haider-Haltung Erhard Buseks noch mit der ökosozialen Marktwirtschaft von Josef Riegler viel am Hut hatte. Aber diese Traditionen schließen neue Überlegungen nicht aus. Vor allem nicht eine ökosoziale Steuerreform, wie sie erst am Freitag wieder von Alexander Van der Bellen präzisiert wurde. Außerdem: Koalitionen sind keine Verwandtschaftsmodelle.

Die höhere Wahrscheinlichkeit spricht für Rot-Grün, umso mehr, als die Formel von den Deutschen nicht abgewählt und in Schweden eben etabliert wurde. Sie funktioniert aber nur dann, wenn beide zusammen auf mindestens 48 Prozent und auf die Mandatsmehrheit kommen. Die fast schon penetrante Bindung der Grünen an diese Formel birgt die Gefahr, dass Unentschlossene am Ende (wie bei den Wiener Wahlen im Frühjahr 2001) gleich zu den Sozialdemokraten gehen. Vor allem dann, wenn sich Alfred Gusenbauer in den kommenden Wochen entgegen den Auguren als effizienter Wahlkämpfer erweisen sollte.

Beide Varianten, Rot-Grün und Schwarz-Grün, sind einer großen Koalition vorzuziehen. Sie birgt das geringste Reformpotenzial. Und die größte Gefahr für weitere Erstarrung. Und die Reichhold-FPÖ? Ihr wäre zu gönnen, sich in der Opposition zu einer gestandenen rechtsliberalen Partei zu entwickeln. Die Geschichte freilich zeigt dafür wenig Hoffnung.

(DER STANDARD, Printausgabe, 5./6.10.2002)

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