Streitfall Benes-Dekrete: Wo das Europarecht versagt ...

4. Oktober 2002, 19:17
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"Dass auch Österreich EU-Mitglied werden konnte, obwohl die Rechtsansprüche von NS-Opfern 1995 keineswegs geklärt waren, könnte Tschechien zu einer Geste des guten Willens ermutigen." - ein Kommentar der Anderen von Rainer Münz

Der Völkerrechtler Josef Frowein kam diese Woche zu dem Schluss, die Entrechtung der Sudetendeutschen auf Grundlage der Bene-Dekrete sei aus heutiger Sicht zwar "abstoßend", stehe aber einem EU-Beitritt Tschechiens nicht im Wege. In Prag wurde dies mit einer gewissen Genugtuung registriert. Vertreter der Vertriebenen reagierten hingegen mit Unverständnis.

Ursache dafür ist, dass die Vertreibung der Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei von beiden Seiten ganz unterschiedlich erinnert wird. Thesen zu Ursachen und Schuld weichen in zentralen Punkten entsprechend voneinander ab, sind allerdings strukturell sehr ähnlich: In der kollektiven Erinnerung von Tschechen und Sudetendeutschen gibt es auf der eigenen Seite nur Opfer, während die Täter immer zur anderen Seite gehören. Eigene Täterschaft bleibt ausgeblendet. Denn moralische Legitimation für ihre Vorgehensweisen und Forderungen leiten beide Seiten aus ihrer Opferrolle und dem Leiden des eigenen Volkes ab.

Rolle der Alliierten

Diese Wahrnehmungsmechanismen haben auch mit der Rolle der Westalliierten zu tun, die der Vertreibung der Sudetendeutschen 1945 auf der Konferenz von Potsdam zustimmten, weil sie andere Bevölkerungstransfers der Zwischenkriegszeit, insbesondere jenen zwischen der Türkei und Griechenland, als "Erfolg" werteten.

Auch im Fall der Sudetendeutschen sahen sie die Vertreibung als Beitrag zur Vermeidung zukünftiger Konflikte zwischen Tschechen und ethnischen Deutschen in der 1945 wieder errichteten CSR (später: CSSR) - und zugleich als Beitrag zur Sicherung des Friedens in Europa. Ein zukünftiges Deutschland sollte keine territorialen Ansprüche erheben, wenn es rundum keine deutschen Minderheiten mehr gab. Die Sowjetunion unter Stalin verfolgte ein anderes langfristiges Ziel: Die Tschechoslowakei sollte auf sowjetischen Schutz vor möglichen deutschen Wünschen nach Revision der Vertreibung angewiesen sein.

Und heute? - Unsere Maßstäbe haben sich erkennbar verändert. Was 1945/46 als harte, aber völkerrechtlich akzeptable Präventivmaßnahme zur internationalen Friedenssicherung und zur Vermeidung interethnischer Konflikte galt, werten wir heute als großen Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen die Menschenrechte. Die internationale Staatengemeinschaft verhängt gegen die Betreiber ethnischer Säuberungen Sanktionen und interveniert notfalls auch militärisch: so geschehen in Bosnien, in Serbien, im Kosovo, auch in Osttimor. Und wo Massenvertreibungen innerstaatlich nicht geahndet werden, fallen sie unter die Zuständigkeit des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.

Die veränderten Maßstäbe fordern ihren Tribut. Die Tschechische Republik will die Bene-Dekrete selbst nicht für ungültig erklären, intervenierte aber als Nato-Mitglied 1999 gegen die Massenvertreibung ethnischer Albaner aus dem Kosovo - zwar nicht mit eigenen Truppen, aber doch als Teil der politisch-militärischen Organisation. Aktiv mit dabei waren jene Mächte, die 1945 der Vertreibung von drei Millionen Menschen aus Böhmen und Mähren sowie von sieben Millionen Menschen aus Schlesien, Pommern und Ostpreußen zugestimmt hatten: die USA, Großbritannien, Russland (als Nachfolgestaat der UdSSR).

Auch für die Sudetendeutschen selbst haben sich die Perspektiven verändert. Lange ging es ihnen um die symbolische Anerkennung ihrer Vertreibung und der erlittenen Verluste. Doch seit den 1990-er Jahren sehen etliche die Chance einer materiellen Wiedergutmachung, vielleicht sogar der Restitution von Häusern und Grundstücken. Da Tschechien während der 1990er-Jahre die Enteignungen der ersten kommunistischen Regierung von 1948 rückgängig machte, wäre dies im Prinzip auch für die Enteignungen der letzten demokratischen Regierungen der Jahre 1945-47 möglich.

Fragwürdige Motive

Etlichen geht es dabei in erster Linie um Geld und verlorene Güter, einige denken persönlich an Rückkehr. Wieder andere wittern bloß eine Gelegenheit, den Eintrittspreis Tschechiens für den Beitritt zur Europäischen Union 2004/ 05 zu erhöhen. Deshalb machten sich gerade in Österreich profilierte Gegner der EU-Osterweiterung die Forderung nach Aufhebung der Bene-Dekrete zu Eigen. Sie hoffen, dass es in Prag auf absehbare Zeit keine politische Mehrheit für einen solchen Schritt gibt. Denn in Tschechien befürchten Juristen eine Welle von Restitutionsklagen.

Die Vertreibung der Sudetendeutschen belastet mehr als ein halbes Jahrhundert später die Beziehungen der Tschechischen Republik zu Deutschland und seit Amtsantritt der ÖVP-FPÖ-Regierung auch jene zu Österreich. Anders als zwischen Deutschen und Polen kam es zwischen Deutschen und Tschechen nie zu einer nachhaltigen Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Auch Vaclav Havels historische Geste, mit der er als erster demokratisch legitimierter Präsident der Tschechoslowakei seit Edvard Bene für die 1945-46 zugefügten Leiden um Verzeihung bat, blieb von sudetendeutscher Seite unbeantwortet. Führende Vertreter der Landsmannschaft ließen zwar eine gewisse Genugtuung über Havels Worte erkennen, beantworteten diese aber sofort mit weitergehenden Forderungen. Auf die Idee, sich nun ihrerseits für das den Tschechen zugefügte Unrecht zu entschuldigen, kam die Landsmannschaft nicht.

Realpolitische Vision

Wäre die Nachkriegsgeschichte in Mitteleuropa ohne Bene-Dekrete und die Vertreibung der Deutsch-Böhmen und Deutsch-Mährer eigentlich wesentlich anders verlaufen? Die unerwartete Antwort auf diese Frage lautet: wohl kaum! DDR und Bundesrepublik hätten nach 1949 keinen Anspruch auf die Sudetengebiete erhoben, selbst wenn dort noch Deutschsprachige gelebt hätten. Die Forderung nach einem neuen Anschluss Österreichs wurde bekanntlich auch nie wieder erhoben. Aber es wäre früher oder später zu einer massiven Abwanderung der Sudetendeutschen in die Bundesrepublik gekommen.

Stumpfe Instrumente

Dies führt uns das Schicksal jener Deutschen vor Augen, die nach 1945 nicht Richtung Westen vertrieben wurden: Russland-Deutsche, Siebenbürger Sachsen, Banater Schwaben sowie verbliebene Oberschlesier. Einige assimilierten sich, die meisten emigrierten ab 1950 als Aussiedler nach Deutschland, nur wenige leben heute noch in der alten Heimat. Die Sudetendeutschen hätten sich nicht anders verhalten. Auch ohne Bene-Dekrete würde die große Mehrzahl von ihnen heute nicht mehr in Böhmen und Mähren, sondern in Deutschland leben.

Was lernen wir daraus? Völkerrecht und Europarecht sind untaugliche Instrumente, um jedes historische Unrecht zu sanieren. Das ist der Kern des Gutachtens von Josef Frowein. Auch Österreich konnte seinerzeit EU-Mitglied werden, obwohl die Rechtsansprüche der Opfer von Arisierung und Zwangsarbeit 1995 keineswegs geklärt waren. Deutschland und Österreich haben hier erst sehr spät mit der Wiedergutmachung begonnen. Das könnte auch das zukünftige EU-Mitglied Tschechien zu einer Geste des guten Willens ermutigen. (DER STANDARD, Printausgabe, 5./6.10.2002)

Rainer Münz ist Professor für Bevölkerungswissenschaft an der Berliner Humboldt-Universität; der vorliegende Text ist die stark gekürzte und aktualisierte Fassung eines Beitrags zum Buch von Barbara Coudenhove-Kalergi/Oliver Rathkolb (Hg.) "Die Benes-Dekrete", das dieser Tage im Czernin-Verlag erscheint.
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