Grotesker Finanzstreit um Galileo

4. Oktober 2002, 19:29
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Zu viel Geld aus Rom und Berlin behindert EU-Satellitensystem - Beide erhoffen sich Vorteile für ihre nationalen Raumfahrtindustrien

Brüssel - Nicht zu wenig, sondern zu viel Geld bremst derzeit das Projekt Galileo. Deutschland und Italien streiten um die Führerschaft bei dem europäischen Satelliten-Navigationssystem, das 2008 in Betrieb gehen soll. Rom und Berlin versuchen dazu, sich gegenseitig mit Finanzierungsangeboten zu übertreffen.

Weder der mahnende Brief von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi noch die Beratungen beim EU-Verkehrsministerrat am Donnerstag in Luxemburg konnten die Konkurrenten zur Vernunft bringen. Umstritten ist, wer die technologische Entwicklung von Galileo industriell führen soll. Sowohl Rom als auch Berlin erhoffen sich davon nämlich besondere Vorteile für ihre nationalen Raumfahrtindustrien.

Nach langem Zögern hatten sich die EU-Staaten im April geeinigt, Galileo, das in Konkurrenz zum US-Navigationssystem GPS treten soll, zu starten. Das Projekt wird von der EU und von der europäischen Raumfahrtagentur Esa finanziert und soll etwa 3,4 Mrd. Euro kosten. Der Esa-Anteil daran betrüge 550 Mio. Euro. Doch von den Staaten wurde viel mehr - nämlich 132 Prozent dieser Summe - zur Verfügung gestellt. Vor allem Rom und Berlin überschritten ihren üblichen Anteil am Esa-Haushalt, um Argumente für eine Projektführerschaft und mehr Führungspersonal bei Galileo zu bekommen.

Entwicklungsphase

Durch den Streit verzögert sich nun der Beginn der technischen Entwicklungsphase, die bis Ende 2005 abgeschlossen sein sollte. Bis Ende 2007 sollten die Galileo-Satelliten dann in ihre Umlaufbahnen gebracht werden, um ab 2008 den Nutzern zur Verfügung zu stehen.

Die Ironie an dem Konflikt ist, dass sich die Europäer bis zu ihrer grundsätzlichen Einigung im April immer darüber stritten, ob Galileo neben GPS überhaupt nötig und nicht viel zu teuer sei.

Zuletzt hatte nun Romano Prodi, dessen EU-Kommission Galileo seit Jahren mit Nachdruck betreibt, sowohl den deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi zur Vernunft aufgerufen. Sie sollten "alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Situation so schnell wie möglich zu bereinigen". Die Verzögerung des gemeinsamen Unternehmens beschädige die internationale Glaubwürdigkeit der EU und wirke sich negativ auf die Verhandlungen mit den USA aus, schreibt Prodi. (Jörg Wojahn, DER STANDARD, Printausgabe 5.10.2002)

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Galileo

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    Durch den Streit zwischen Italien und Deutschland verzögert sich der Beginn der Entwicklungsphase für das EU-Satellitensystem Galileo.

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