Das Interview

31. Oktober 2002, 15:02
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Der ehemalige FPÖ-Spitzenkandidat Mathias Reichold kündigte im STANDARD-Interview an, bei unter 15 Prozent abzutreten - und zog sich aus gesundheitlichen Gründen zurück

FPÖ-Chef Mathias Reichhold attackiert Innenminister Strasser. Dessen aktuelle Linie in der Asylpolitik sei zu hart. Reichhold wirbt um Frauen und würde für die Steuerreform ein höheres Defizit akzeptieren, sagt er zu Eva Linsinger und Martina Salomon.
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STANDARD: Was ist Ihr Wahlziel?
Reichhold: Alles unter 15 Prozent wäre eine Enttäuschung.

STANDARD: Unter 15 Prozent treten Sie zurück?
Reichhold: Ja, natürlich. Das wäre eine Messlatte, die unter meinen Erwartungen bleibt.

STANDARD: 1999 hatten Sie 27 Prozent - Sie geben als Wahlziel minus zwölf Prozent aus?
Reichhold: Es hat keinen Sinn, Dinge zu beschönigen. Wir haben Wähler enttäuscht und wollen sie jetzt zurückholen.

STANDARD: Manche FPÖler meinen, die ÖVP habe bewusst Konflikte in der FPÖ geschürt.
Reichhold: Da gab es schon schwere Fouls. In der Volkspartei gibt es viele, die sich eine Rückkehr zur rot-schwarzen Koalition wünschen.

STANDARD: Hat sich die FPÖ von der ÖVP ausbremsen lassen?
Reichhold: Das wird von einigen an der Basis so gesehen. Dieser Gefahr müssen wir entkommen. Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass wir der Steigbügelhalter sind.

STANDARD: Falls Sie in der Lage dazu sind - was sind Koalitionsbedingungen an die ÖVP?
Reichhold: Sollten wir stark genug sein, sind für uns drei Themen in Vordergrund. Das erste ist, dass sich Leistung lohnen muss. Das gilt vor allem für Frauen, weil sie einkommensmäßig unterbewertet sind. Dafür gibt es unsere Idee mit den 1000 Euro Mindestlohn, die wir per Gesetz als Generalkollektivvertrag wollen.

STANDARD: "Leistung muss sich lohnen" ist aber ein alter ÖVP-Spruch. Sie wollte damit vor allem den Mittelstand entlasten.
Reichhold: Wer fleißig arbeitet, soll mehr in der Tasche haben, ist der FPÖ-Spruch. Uns geht es um Arbeiter, die unterbezahlt sind, und um Frauen.

STANDARD: Sie schwenken von kleiner Mann zu kleiner Frau?
Reichhold: Wir wollen Gleichberechtigung, der kleine Mann ist nach wie vor Thema.

STANDARD: Die FPÖ wurde bisher stärker von Männern gewählt, buhlen Sie daher jetzt um die Frauen?
Reichhold: Dass wir als Männerpartei gelten, liegt auch daran, dass wir sehr hart formulierten. Ich formuliere nicht so hart. Mit Reichhold kommen zunehmend die Frauen. Parallel zu 1000 Euro Mindestlohn muss es Anreize geben für Frauenbeschäftigung.

STANDARD: Sie wollen weg vom Image, mittels Kindergeld Frauen an den Herd zu zwingen?
Reichhold: Das Kindergeld war wichtig, weil Armutsbekämpfung ein großes Thema ist. Wir haben eine Million Menschen an der Armutsgrenze. Innerhalb von zwei Jahren konnten wir Maßnahmen setzen, die diese Tendenz mildern.

STANDARD: Sie setzten aber unsoziale Maßnahmen, etwa Unfallrentensteuer oder Ambulanzgebühr.
Reichhold: Die Unfallrentensteuer war ein Fehler, der korrigiert wurde. Die Ambulanzgebühr ist zwar ein Konfliktthema, aber sie ist nicht unsozial, sondern hat einen Steuerungseffekt. Und ich möchte schon darauf hinweisen, dass wir viel gemacht haben - etwa für Behinderte.

STANDARD: Es gibt aber eine sehr hohe Steuer- und Arbeitslosenquote.
Reichhold: Die Steuerentlastung soll so schnell wie möglich kommen. Bei Unternehmen sollen nicht entnommene Gewinne steuerlich begünstigt, Lohnnebenkosten gesenkt werden.

STANDARD: Die ÖVP will vor allem Unternehmer entlasten. Da gibt es große Unterschiede.
Reichhold: Gott sei Dank gibt es die. Unsere Aufgabe muss sein, das Steuersystem krass zu vereinfachen. Und dafür würde ich, obwohl wir am Sanierungskurs festhalten, eine geringfügige befristete Erhöhung der Neuverschuldung in Kauf nehmen. Wir müssten uns bei 1,5 Prozent Defizit einpendeln - vielleicht mit einer kurzfristigen Höherverschuldung.

STANDARD: Der endgültige Abschied vom Nulldefizit?
Reichhold: Nur kurzfristig. Wir sind mit Abschwung konfrontiert, das ist eine Phase, wo der Staat gegensteuern muss. Und wir wollen ja weitersparen. Die FPÖ steht für den schlanken Staat, hier sehen wir noch riesige Einsparungspotenziale. Die FPÖ ist die einzige Reformkraft, würde es zu Rot-Schwarz kommen, hätten wir die alten Zustände wieder.

STANDARD: Diese Zustände gibt es auch mit der FPÖ. Rot raus, Schwarz-Blau rein - in Ihrem Bereich Seibersdorf etwa wird Ex-FPÖ-Minister Helmut Krünes ein Job zugeschanzt.
Reichhold: Ich verwehre mich dagegen, dass immer dann, wenn ein Freiheitlicher etwas wird, das als großer Postenschacher gilt. Wir haben sehr qualifizierte Leute, die jahrelang gedemütigt wurden und die jetzt zum Zug kommen.

STANDARD: Der Fall Gaugg steht als Symbol für Postenschacher.
Reichhold: Mit mir als Parteiobmann wird es sicher keinen zweiten Fall Gaugg geben.

STANDARD: Ihre Position zu den Abfangjägern schwankt zwischen ja, nein, vielleicht.
Reichhold: Österreich ist verfassungsrechtlich verpflichtet, den Luftraum zu überwachen. Die wichtige Frage sind die Gegengeschäfte. Solange die nicht beurteilt sind, gibt es von uns keine Entscheidung.

STANDARD: Wird die EU-Erweiterung Wahlkampfthema?
Reichhold: Temelín und Benes-Dekrete werden eine große Rolle spielen. Die Osterweiterung ist sicher eine Frage, die uns von anderen Parteien unterscheidet.

STANDARD: Mit Ihrer Vetodrohung wäre die nächste Koalitionskrise vorprogrammiert.
Reichhold: Das kann schon sein. Aber hier sind wir im Inhalt hart - Erweiterung ja, aber nicht um jeden Preis.

STANDARD: Sie kritisieren Innenminister Strasser. Welche Asylpolitik hätten Sie gemacht?
Reichhold: Herr Strasser hat in wichtigen Fragen sehr zögerlich gehandelt. Bei Asylverfahren gibt's einen riesigen Stau. Nun will Strasser in einer Panikreaktion alle rechts überholen und schickt auch jene, die vielleicht Anspruch auf Asyl hätten, nach Hause. Das heißt das Kind mit dem Bade ausschütten.

STANDARD: Strassers Idee mit dem 24-Stunden-Asylverfahren ist für Sie akzeptabel?
Reichhold: Das jetzt im Wahlkampf zu fordern ist wenig glaubwürdig. Am Abend wird der Faule fleißig.

STANDARD: War Strasser zuerst zu weich und dann zu hart?
Reichhold: Absolut. Wo sind jetzt die Demonstranten, die mit der Kerze in der Hand gegen die FPÖ demonstriert haben? Es geht um eine faire Chance für jene, die staatlich verfolgt sind. Aber es geht nicht darum, Wirtschaftsflüchtlinge ohne Ende aufzunehmen. Da ist die FPÖ immer missverstanden worden.

STANDARD: Themenwechsel: Was halten Sie von der Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose?
Reichhold: Die Absicherung der untersten Einkommensschichten durch einen General-Kollektivvertrag muss mit veränderten Zumutbarkeitsbestimmungen verknüpft werden. Denn unser dritter wichtiger Punkt im Wahlkampf ist Sicherheit. Da geht's nicht nur um die Frage der inneren und äußeren, sondern auch um die Frage der sozialen Sicherheit.

STANDARD: Und das Pensionssystem?
Reichhold: Das ist auch ein Kernpunkt. Es muss zu Fixbeträgen bei Mindestpensionen kommen, damit sich die Schere zwischen den unteren und den oberen Pensionsbeziehern nicht weiter aufmacht.

STANDARD: Wie soll das Pensionssystem langfristig gesichert werden?
Reichhold: Das Drei-Säulen-Modell muss ausgebaut werden. Der erste Schritt war die "Abfertigung neu", zweiter Schritt sollen steuerliche Anreize für private Vorsorge sein.

STANDARD: Ist eine Erhöhung des Pensionsalters nötig?
Reichhold: Das steht für uns nicht zur Debatte. Allerdings muss es bei Frühpensionierungen eine gerechtere Politik geben. Wer schwere körperliche Arbeit leistet, sollte besser beurteilt werden. Zweiter Punkt sind wieder die Frauen: Sie sollten im Pensionssystem privilegiert werden.

STANDARD: Ein Bonus für Kindererziehung?
Reichhold: Wer sich entschließt, in den ersten sechs Jahren des Kindes nicht berufstätig zu sein, dem sollten diese sechs Jahre voll angerechnet werden. Parallel muss es Wiedereinstiegs- und Weiterbildungsprogramme geben.

STANDARD: Muss auch das Schulwesen anders organisiert werden?
Reichhold: Wenn sich im Schulbereich nichts ändert, bleiben Frauen und Familien automatisch auf der Strecke. Diese Auseinandersetzung wollen wir im Wahlkampf einbringen.

STANDARD: Uns interessiert Ihre Ideologie. Sind Sie ein Deutschnationaler?
Reichhold: Ein Rechtsliberaler.

STANDARD: Was halten Sie von den Stadler-Aussagen zur Besatzungszeit?
Reichhold: Österreich hat einiges aufzuarbeiten. Ich halte nichts davon, Gräuel aufzurechnen. Ich kokettiere auch nicht mit einer Vergangenheit, die Menschen vernichtet hat.

STANDARD: Wären Sie (wie Jörg Haider) in Krumpendorf vor SS-Veteranen aufgetreten?
Reichhold: Es kommt immer darauf an, was man dort sagt. Jeder, der versucht, diese Zeit zu glorifizieren, der hat nicht verstanden, dass es jetzt darum geht, in die Zukunft zu blicken und Frieden zu schaffen. Ich bin kein Mensch, der polarisieren will. Deswegen bin ich vielleicht auch jetzt Parteiobmann geworden. Manche glauben möglicherweise: "Na ja, der wird das eh nicht schaffen und der ist viel zu schwach." Aber die werden sich noch anschauen.

STANDARD: Wie ist Ihre Gesprächsbasis zu Jörg Haider?
Reichhold: Es gibt eine korrekte Gesprächsbasis. Ich muss das Kunststück schaffen, Haiders Oppositionspolitik und die Regierungspolitik Riess-Passers zu vereinen. Wenn der Rücktritt Riess-Passers und Grassers einen Sinn hatte, dann den, die Partei aufzuwecken. Für uns gibt es nur einen Weg: weiterzuregieren.

STANDARD: Wird Haider jetzt den Mund halten?
Reichhold: Er wird sich konstruktiv einbringen. Aber er wird nicht in die Bundespolitik zurückkehren.

(DER STANDARD, Printausgabe, 5./6.10.2002)

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    Infrastrukturminister Reichhold schenkt Innenminister Strasser kräftig ein und kritisiert dessen Asylpolitik.

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