Brüssel dementiert Berichte über Türkei-Entschädigung

4. Oktober 2002, 16:33
posten

Verheugen: Aufstockung von Finanzhilfe auf eine Milliarde "Unsinn" - Über Erhöhung wird aber nachgedacht

Brüssel - Die EU-Kommission hat Presseberichte dementiert, wonach die Finanzhilfe für die Türkei als Entschädigung für konkrete Fortschritte im Beitrittsprozess auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden soll. "Das ist der größte Unsinn, den ich seit langem gehört habe", sagte der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen am Freitag in Brüssel. "Da hat irgendjemand geredet, der nicht genau weiß, wo die Glocken hängen."

Verheugen sagte, es werde in der Kommission über eine Erhöhung der Finanzhilfe für die Türkei nachgedacht. Im Gespräch sei dabei aber allenfalls eine Zunahme von 160 Millionen bis 170 Millionen Euro, so dass sich das Volumen der Hilfe verdoppeln würde. Für 2003 erhält die Türkei aus dem Topf der EU-Außenpolitik 149 Millionen Euro. Nachgedacht werde, diese Summe nun aus dem Topf der Vorbeitrittshilfen zu erhöhen.

"Keine Empfehlung"

Die "Süddeutsche Zeitung" und die "Welt" berichteten in ihren Freitagausgaben, dass die Kommission der Türkei kein Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nennen wolle. Als Entschädigung solle die Finanzhilfe für das Land auf eine Milliarde Euro im Jahr erhöht werden. Verheugen betonte zudem, dass die Kommission in ihren am Mittwoch erwarteten Fortschrittsberichten keine Empfehlung abgeben werde, wie mit der Türkei weiter zu verfahren sein. Dies werde erst im November geschehen.

Türkei: Kommission kann nicht über Aufnahme von Verhandlungen entscheiden

Die türkische Regierung hat am Freitag in einer ersten Reaktion die Bedeutung des Berichts der EU-Kommission zur Erweiterung heruntergespielt. In dem Dokument, das nächste Woche präsentiert werden soll, werden die Namen von zehn Kandidatenländern für den EU-Beitritt genannt. Wie ausEU-Kreisen verlautete, will die Kommission den Beitritt von Zypern, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei und Slowenien empfehlen. Einen Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werde die Kommission nicht mehr vor der Parlamentswahl im November vorschlagen.

Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz spielte die Bedeutung des Berichts herunter. "Die Kommission kann nicht über die Aufnahme von Verhandlungen entscheiden, weil das eine politische Entscheidung ist. Es ist Sache der Staats- und Regierungschefs, uns ein Datum zu nennen", sagte er in Brüssel. Er glaube nicht, dass die Kommission in ihrem Bericht zur Türkei eindeutig Stellung beziehen werde. Die Parlamentswahl in der Türkei im November "kann als Referendum" über den EU-Beitritt gesehen werden, deshalb werde sich Brüssel davor mit Kritik zurückhalten.

Die Türkei dringt seit langem darauf, auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen Mitte Dezember einen Zeitpunkt genannt zu bekommen, an dem die Verhandlungen über einen Beitritt des Landes zur Union beginnen können. Formell ist die Türkei zwar ein Beitrittskandidat, mit ihr haben die Verhandlung im Gegensatz zu den anderen zwölf Kandidaten aber noch nicht begonnen.

Kriterien noch nicht erfüllt

Verheugen hatte jüngst erst betont, dass die Türkei die politischen Kriterien für einen Beitritt zur Union noch nicht erfülle. Vor allem in Fragen der Menschenrechte sei das Land noch weit von einer Aufnahme in die Union entfernt. Dies ist auch die Haltung Deutschlands. Eine endgültige Entscheidung werden die EU-Staats- und Regierungschefs aber erst in Kopenhagen treffen.

Im Sommer hatte das Parlament in Ankara umfangreiche Reformen verabschiedet, womit auch die Todesstrafe abgeschafft werden soll. Erst am Donnerstag wandelte ein türkisches Gericht die gegen Kurdenführer Abdullah Öcalan verhängte Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe um.(APA/AP)

Share if you care.