EU-Konvent: Erste Konsenspunkte zeichnen sich ab

4. Oktober 2002, 15:06
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Übereinstimmung bei EU-Verfassung und Abschaffung der Säulenarchitektur -jedoch Differenzen zu Subsidiarität

Brüssel - Mit der Vorlage der Ergebnisse der Beratungen von vier Arbeitsgruppen hat der EU-Konvent den Schritt zum "Arbeitskonvent" vollzogen. Für den ÖVP-Europaabgeordneten und Konventsmitglied Reinhard Rack "ist die Zeit der flammenden Reden vorbei", wie er am Freitag vor Journalisten in Brüssel sagte. In den Beratungen der vergangenen beiden Tage hätten sich erste Konsenspunkte gezeigt.

Auch Caspar Einem, Nationalratsabgeordneter der SPÖ und Konventsmitglied, sieht in mehreren Bereichen Übereinstimmung: So sei mittlerweile außer Streit gestellt, dass der Konvent aus der Vielzahl der bestehenden EU-Verträge einen einzigen Verfassungstext erarbeiten werde, in den die Grundrechtecharta integriert werden soll. Allgemeiner Wunsch des Konvents sei auch die Abschaffung der bisherigen Säulenarchitektur der EU, wie der frühere Wirtschaftsminister Hannes Farnleiter (V) bestätigte, der als Vertreter der Regierung dem Konvent angehört.

Stärkere Stellung des Europaparlaments gewünscht

Die Vereinheitlichung der EU-Politikbereiche werde allerdings nicht zur Schaffung eines einzigen, harmonisierten Verfahrens führen, sind sich alle österreichischen Konventsmitglieder einig. "Wir wollen aber von derzeit 22 auf weniger als zehn kommen", sagte Farnleitner. Im Gesetzgebungsverfahren will die Mehrheit im Konvent nach Angaben von Einem eine stärkere Stellung des Europaparlaments.

"Nationale Vorbehalte"

Zu den Bereichen, in denen noch Meinungsunterschiede bestehen, gehört das Subsidiaritätsprinzip. Das von der zuständigen Arbeitsgruppe vorgelegte Papier sieht bei jedem von der Kommission vorgelegten Gesetzesvorschlag die Einführung eines "Frühwarnsystems" und die Gewährung einer Klagemöglichkeit durch Anmeldung eines "nationalen Vorbehalts" vor. SPÖ-Europaabgeordnete und Konventsersatzmitglied Maria Berger hält das für eine "reine Alibi-Veranstaltung". Einem fordert stattdessen eine frühzeitige Einschaltung aller Interessensgruppen in den Gesetzgebungsprozess der EU nach Vorbild des österreichischen Begutachtungsverfahrens.

Eine von dem österreichischen Grün-Abgeordneten und Konventsmitglied Johannes Voggenhuber gestartete Initiative, das Thema "soziales Europa" zu beraten, zeitigte mittlerweile erste Erfolge. Die Problematik soll nun im November im Konventsplenum diskutiert werden und danach der Beschluss fallen, ob die von Voggenhuber und zahlreichen anderen Konventsmitgliedern gewünschte Arbeitsgruppe eingesetzt wird. (APA)

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