20 Milliarden Euro Einsparungen diskutiert

4. Oktober 2002, 15:14
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Konkrete Einsparvorschläge hat Treffen der SPD- und Grünen-Finanzexperten mit Finanzminister Hans Eichel nicht ergeben

Berlin - SPD und Grüne in Deutschland müssen nach den Worten der Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel für 2003 insgesamt rund 20 Milliarden Euro bei Subventionen und steuerlichen Vergünstigungen einsparen. Allein die vollständige Umsetzung der Hartz-Pläne zur Reform des Arbeitsmarktes koste rund zehn Milliarden Euro, sagte Scheel am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters nach einem Gespräch der SPD- und Grünen-Finanzexperten mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) in Berlin. Hinzu komme die von Eichel schon früher genannte Haushaltslücke von zehn Milliarden Euro. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums trat diesen Zahlen zum Hartz-Konzept entgegen. "An den zehn Milliarden Euro ist nichts dran", sagte er. Die Kosten der Hartz-Umsetzung würden zudem aus dem Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit gedeckt.

Will Einsparungen ohne höhere Steuern erreichen

In dem zweistündigen Treffen bei Eichel sei unstrittig gewesen, dass die neue Regierung ohne höhere Steuern auskommen wolle, sagte Scheel. Es seien aber weder schon konkrete Einsparvorschläge erarbeitet worden noch habe Eichel solche vorgelegt. Wo die von ihr genannte Summe von 20 Milliarden Euro eingespart werden solle, sei daher noch offen. Der Subventionsbericht der Bundesregierung beziffert die Summe der Finanzhilfen des Bundes und der steuerlichen Vergünstigungen auf gut 21 Milliarden Euro im Jahr 2002.

Hartz-Reformen werden aus dem Etat der Bundesanstalt für Arbeit finanziert

Das Arbeitsministerium wies die Zahlenangaben der Grünen über die Kosten einer Umsetzung der Hartz-Pläne zur Reform des Arbeitsmarktes zurück. "Die Kosten, die aus der Umsetzung des Hartz-Konzepts entstehen, werden allein aus dem Etat der Bundesanstalt für Arbeit finanziert", stellte ein Sprecher von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) klar.

Einsparungsposten "Ehegatten-Splitting" beliebt

Bei der Suche nach Einsparmöglichkeiten beziehungsweise zusätzlichen Geldquellen haben die Finanzexperten von SPD und Grünen offenbar die Steuervergünstigungen für Ehegatten - das so genannte Ehegatten-Splitting - besonders im Visier. Details dazu gebe es noch keine, hieß es aus dem Teilnehmerkreis des Gesprächs bei Eichel. Die würden in Kürze erarbeitet. Nach einem Vorschlag der Grünen sollen verheiratete Alleinverdiener mit einem Brutto-Jahreseinkommen bis zu 45.000 Euro im Jahr nicht schlechter als bisher gestellt werden.

Allerdings hieß es dazu ergänzend aus den Kreisen, dieser Betrag habe nur begrenzten Aussagewert. Offen seien noch viele Einzelfragen wie etwa die Freibeträge für Einkünfte, die der Ehepartner hinzu verdient. Nach Angaben von Finanzexperten schlägt das Ehegatten-Splitting mit 23 Milliarden Euro an Steuerausfällen zu Buche. Grünen-Chef Fritz Kuhn hatte jüngst eine Summe von 1,5 bis 2,9 Milliarden Euro genannt, die durch Änderungen bei diesen Regelungen als Einnahmeverbesserung des Bundes erzielt werden könnten.

Einsparungen durch Privilegienabbau bei Unternehmenssteuern

Weiter im Gespräch bei den rot-grünen Verhandlungspartnern sind auch die Unternehmenssteuern. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte im Deutschlandfunk, eine Änderung der Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne sei zwar bisher nicht geplant. Allerdings habe Finanzminister Eichel jetzt zu überlegen, ob und wie Privilegien abgebaut werden könnten. "Dazu kann auch gehören nachzudenken, ob an dieser Stelle eine Veränderung, eine Korrektur sinnvoll ist", sagte Müntefering.

Union lehnt Vermögenssteuer strikt ab

Die unionsgeführten Länder lehnen ungeachtet eines anders lautenden Zeitungsberichts die Wiedereinführung einer Vermögensteuer und einer höheren Belastung von Erbschaften weiterhin einhellig ab. Die Staatskanzleien von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen erklärten auf Reuters-Anfrage am Freitag übereinstimmend, man sei strikt gegen ein Drehen an diesen Steuerschrauben. Ein Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach die ostdeutschen CDU-Länder von ihrer bisherigen Position abrückten, entbehre jeder Grundlage. Auch die Sprecher der Regierungschefs der unionsgeführten Länder Saarland und Hamburg äußerten sich ähnlich ablehnend. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten den Plänen einer Reihe von SPD-Ministerpräsidenten bereits früher eine Absage erteilt. Die unionsregierten Länder haben eine Mehrheit im Bundesrat, der fast alle Steuergesetze billigen muss. (APA/Reuters)

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