Zahl der Asylsuchenden stark rückläufig

4. Oktober 2002, 15:15
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Menschenrechts-Organisationen fordern nun Stärkung des Flüchtlingsschutzes und Beseitigung von Missständen im Asylrecht

Berlin - Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist weiter rückläufig. Wie das Bundesinnenministerium am Freitag mitteilte, haben im September 6286 Personen einen Asylantrag gestellt. Im Vergleich zum September des Vorjahres ist dies ein Rückgang um 21,4 Prozent. Die meisten Asylbewerber kamen den Angaben zufolge aus dem Irak, der Türkei und aus Jugoslawien.

Asylberechtigung nur in 1,9 Prozent der Anträge anerkannt

Im Vergleich zum August stieg die Zahl der Asylanträge zwar leicht an, bezogen auf das Jahr wurde im Vergleich zu 2001 aber ein Rückgang um 17,8 Prozent verzeichnet. Seit Jahresbeginn entschied das Bundesamt über 103.454 Asylanträge. Nur 1.926 Personen (1,9 Prozent) seien als Asylberechtigte anerkannt worden.

Verbesserungen im Zuwanderungsgesetz bedürfen der Umsetzung

Als Reaktion auf die nun vorliegenden Zahlen fordern Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrtsverbände von der neuen deutschen Bundesregierung eine Stärkung des Flüchtlingsschutzes. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, verwies am Freitag in Berlin anlässlich des Tages des Flüchtlings auf die im Zuwanderungsgesetz erreichten Verbesserungen im Asyl- und Flüchtlingsschutz. Jetzt komme es auf die Umsetzung an, unterstrich die Grünen-Politikerin.

Kritik am Flughafenverfahren

Amnesty International forderte von der neuen Bundesregierung eine schnelle Beseitigung der Missstände im Asylrecht. Flüchtlingsexperte Wolfgang Grenz kritisierte besonders das Flughafenverfahren, das in seiner jetzigen Form nicht den internationalen Grundsätzen für einen fairen Prozess entspreche. Auch die Abschiebehaft in Deutschland mit einer Dauer bis zu 18 Monaten sei entschieden zu lang.

Forderung nach Beirat für Flüchtlingsfragen

Grenz forderte die Einsetzung eines Beirates für Flüchtlingsfragen, der die Umsetzung des Zuwanderungesetzes überprüfen solle. Als positiv hob er die im Gesetz jetzt verankerte Anerkennung einer nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung hervor. Der Bundesregierung warf Grenz vor, im Prozess der europäischen Vereinheitlichung des Asylrechts eine passive Rolle zu spielen. Dabei muss nach seiner Einschätzung Deutschland als eines der Hauptaufnahmeländer für Flüchtlinge eine Vorreiterrolle übernehmen.

Dauerhaftes Bleiberecht statt "Duldung"

Das UN-Flüchtlingskommissariat appellierte an die Bundesregierung, sich offensiv zum Flüchtlingsschutz zu bekennen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach sich dafür aus, dass die Gruppe der schon seit Jahren in Deutschland lediglich geduldeten Flüchtlinge ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten solle. Auch sollten die Leistungen für Asylbewerber erhöht werden. Derzeit lägen sie 30 Prozent unter dem Sozialhilfesatz und seien seit zehn Jahren nicht aufgestockt worden.(APA/dpa/AP)

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    grafik: derstandard.at
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