Postbahn-Bus: "Nichts ist fix"

4. Oktober 2002, 14:03
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Verzögerung von bis zu einem Jahr denkbar - Postbus will Immobilien verkaufen

Wien - Die Übertragung des Österreichischen Postbusses an die ÖBB verzögert sich. Ein Vertrag ist zwar bereits Anfang des Vormonats unterzeichnet worden, die Gerichte müssen dem Deal aber erst zustimmen. Eine endgültige Entscheidung kann es nach Einschätzung des Postbusses frühestens im Februar, wahrscheinlich aber erst in rund einem Jahr geben. Der Postbus setzt unterdessen seine Restrukturierung fort: Unter anderem werden allein heuer 140 neue Busse angeschafft, Immobilien verkauft und noch rund 100 Mitarbeiter abgebaut. Bis 2004 will das Unternehmen nach wie vor Gewinne schreiben. Für Postbus-Chefin Wilhemine Goldmann ist derzeit "nichts fix". "Wir warten ab und tuen so weiter wie bisher", sagte Goldmann am Freitag vor Journalisten.

Gericht prüft

Derzeit prüft der Oberste Gerichtshof (OGH), ob die Übertragung eine Fusion im Sinne des Kartellrechts ist oder nicht. Eine Entscheidung wird bis Februar erwarten. Sollte der OGH in der Übertragung keinen Zusammenschluss sehen, geht der Deal über die Bühne. Sieht das Gericht hingegen eine Fusion, muss diese beim Kartellgericht angemeldet werden. Dann dürfte es nach Einschätzung des Postbusses noch ein Jahr dauern, bis eine Entscheidung fällt. Der Ausgang ist dann völlig offen. Selbst ein Verbot des Deals ist nicht ausgeschlossen. Bisher habe das österreichische Kartellgericht zwar noch nie einen Deal zur Gänze untersagt, aber "wer weiß, wie es im Nahverkehr sein wird", meint Goldmann. Sollte das Verfahren tatsächlich länger dauern als bis September 2003, hat außerdem auch die ÖBB ein Rücktrittsrecht.

Teilprivatisierung offen

Völlig offen ist auch, ob es zu der von der blau-schwarzen Regierung verlangten Teilprivatisierung von einem Drittel des Postbusses kommen wird. Mittlerweile haben 219 Firmen - darunter übrigens auch der Postbus selbst - in der Wirtschaftskammer ihr Interesse am Postbus deponiert. Weil die Prozesskosten immer höher werden, hat die Kammer die Interessen aufgefordert sich an den Prozesskosten zu beteiligen, allerdings ohne Garantie, dass sie auch wirklich ein Postbusstück bekommen. Sollte es zu einem Farbenwechsel in der Regierung kommen, kann sich Postbus-Chefin Goldmann jedenfalls "schwer vorstellen, dass die gleiche Linie fortgesetzt wird".

Vorerst keine weitere Streiks in Sicht

Die Belegschaft hat sich laut Goldmann mittlerweile "daran gewöhnt, dass nichts fix ist". Weitere Streiks seien seit Ausruf der Neuwahlen heuer nicht mehr in Sicht. Vor dem Sommer hatten die Mitarbeiter des Postbusses aus Protest gegen die geplante Teilprivatisierung bereits drei Tage lang die Arbeit niedergelegt.

Immobilienverwertung

Für das Unternehmen heißt das laut Goldmann das jetzt "business as usual". "Die Restrukturierung wird auf ausdrücklichen Wunsch des Aufsichtsrats und des Noch-Eigentümers ÖIAG weitergeführt", so die Postbus-Chefin. Kern der Restrukturierung ist laut der Postbus-Chefin die Verwertung von Immobilien. Davon werde es abhängen, ob man 2004 tatsächlich Gewinne schreiben werde oder nicht.

Gleichzeitig will die Postbus-Chefin noch weitere 100 der verbliebenen 2.896 Mitarbeiter (Stand 30. August 2002) abbauen. 300 Stellen hat das Unternehmen bereits gestrichen. Derzeit stockt der Personalabbau aber. Überkapazitäten im Werkstättenbereich begegnet der Postbus nun, indem Mechaniker in Stoßzeiten nun auch als Lenker eingesetzt werden. Im heurigen Jahr wird der Postbus die angepeilte Ergebnisziele - nicht zuletzt wegen Sonderkosten für die Streiks - nicht erreichen. "2003 hoffen wir aber, dass wir wieder auf Kurs sind", so Goldmann. (APA)

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