Brüssel will alle zehn Kandidatenländer 2004 in die EU aufnehmen

5. Oktober 2002, 09:39
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Bulgarien und Rumänien sollen drei Jahre später folgen

Die EU-Kommission gibt grünes Licht für die Erweiterung um zehn Länder. Im Fortschrittsbericht, der offiziell am Mittwoch vorgelegt wird, empfiehlt die Kommission den Abschluss der Verhandlungen bis Jahresende mit Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Malta, Zypern, Estland, Lettland und Litauen.

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Die EU-Kommission wird kommende Woche in ihren "Fortschrittsberichten" zehn Ländern bescheinigen, dass sie fähig für den Beitritt zur Europäischen Union sind. Im Lauf des Jahres 2004 könnten somit Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Malta, Zypern, Estland, Lettland und Litauen der Union beitreten, falls die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Kopenhagen am 12. und 13. Dezember zustimmen und die Verträge laut Zeitplan im Lauf des Jahres 2003 ratifiziert werden. Die EU würde dann 25 Mitgliedsstaaten umfassen.

Der für die Erweiterung zuständige Kommissar Günter Verheugen gab sich am Freitag bedeckt. Vor einer offiziellen Stellungnahme der Kommission muss nämlich das Europäische Parlament (EP) informiert werden, das sehr genau auf die Einhaltung der Prozeduren achtet.

Vorgelegt werden von der Kommission am kommenden Mittwoch die Fortschrittsberichte über jedes einzelne der Kandidatenländer, wobei der Berichtszeitraum fünf Jahre umfasst. In den Berichten wird genau analysiert, ob die Kandidatenländer politisch, wirtschaftlich und bezüglich der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts der Union fähig für den Beitritt sind. So ergibt sich ein überaus genaues Bild über die einzelnen Politikbereiche in den Ländern, woraus sich wiederum die Empfehlung der Kommission ableitet.

Konkretes Aufnahmedatum für Bulgarien und Rumänien angestrebt

Bei der Sitzung der Kommission in dieser Woche wurde noch einmal überprüft, ob es gravierende Einwände gegen ein Land in einem bestimmten Politikbereich gibt. Da dies nicht der Fall war, kann grünes Licht gegeben werden.

Die Europäische Kommission strebt erstmals auch ein konkretes Aufnahmedatum für die Kandidatenländer Bulgarien und Rumänien an. In ihrem Fortschrittsbericht über die Verhandlungen mit den Beitrittsländern wird 2007 als Ziel für die Aufnahme der beiden südosteuropäischen Staaten genannt. Ein Termin für den Abschluss der laufenden Verhandlungen mit Rumänien und Bulgarien ist in dem Bericht aber nicht enthalten. Auch einen Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die ebenfalls Kandidatenstatus hat, will die Kommission nicht nennen.

Besondere Sicherungsmaßnahmen

Da die EU-Kommission bei der Erweiterung, die das größte politische und diplomatische Vorhaben in Europa seit 1945 ist, vorhersehbare Risiken ausschließen will, wurden diesmal besondere Sicherungsmaßnahmen eingebaut. So wird es, wie der STANDARD bereits berichtet hat, zum fortgesetzten Monitoring der Kandidatenländer mindestens noch bis 2003 kommen. Peer-Groups, die aus Experten der Kommission und den Staaten bestehen, werden an Ort und Stelle ständig prüfen, ob die von den Kandidatenländern gegebenen Zusagen tatsächlich eingehalten werden. Gegenüber den einzelnen Regierungen wird das Frühwarnsystem, das sie rechtzeitig auf allfällige Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit ihrer Entscheidungen mit jener der Europäischen Union hinweist, weiter gelten. Mithilfe des Frühwarnsystems können technische Fragen gelöst werden, wie z. B. wenn ein Kandidatenland die Anschaffung eines Computersystems beschließt, das mit den EU-Systemen nicht kompatibel ist. Die Kommission macht in diesem Fall rechtzeitig auf das Problem aufmerksam.

Ausgedehnt werden die bereits existierenden Schutzklauseln (save guard system), die in einigen Bereichen bereits gelten - Stichwort Lebensmittelsicherheit - auch auf die Bereiche Justiz und Inneres. Die administrative Implementierung des Rechtssystems soll so in künftigen Mitgliedsländern der EU besser gelingen. (DER STANDARD, Printausgabe, 5./6.10.2002)

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    Die EU-Kommission wird nächste Woche in ihren "Fortschrittsberichten" über die Kandidatenländer zehn Staaten bescheinigen, dass sie ab 1. Jänner 2004 alle Voraussetzungen für einen Beitritt zur EU erfüllen werden.

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