EU hofft auf Sieg der Reformer

4. Oktober 2002, 12:11
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Solana zu den Bosnien-Wahlen: "Europa ist die einzige Alternative" - mit Grafik

Sarajewo/Wien - Die Europäische Union hofft bei den allgemeinen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Bosnien-Herzegowina am Samstag auf einen Erfolg der Reformer. Brüssel rief die Bürger des Landes auf, an den Wahlen teilzunehmen und für reformorientierte Kräfte zu stimmen. EU-Außenbeauftragter Javier Solana betonte in einer Botschaft: "Europa ist die einzige Alternative für Bosnien-Herzegowina".

Solana: "Den Weg nach Europa" wählen

Die Bürger hätten zwei Alternativen: Europäische Integration oder Stagnation. Das Land habe zwar schon wesentliche Fortschritte gemacht, aber noch warte hinsichtlich der europäischen Integration "schwere Arbeit", betonte Solana. Er appellierte an die Bürger, "den Weg nach Europa" und damit "ein besseres Leben" zu wählen. Raum für jene Politiker, die Reformen "wegen kurzsichtiger politischer Interessen" blockierten, dürfe es nicht mehr geben. Die EU sei jedenfalls zur Unterstützung reformorientierter Kräfte bereit.

Auch andere internationale Vertreter und Organisationen wiesen auf die Wichtigkeit der Wahlen für die Zukunft des Landes hin. Sie riefen die Bürger zur Wahlbeteiligung und Unterstützung jener Kräfte auf, die an Reformen und nicht an der Vergangenheit orientiert seien.

Mandate werden erstmals auf vier Jahre vergeben

Als bedeutend wird vor allem betrachtet, dass Mandate erstmals auf vier (bisher zwei) Jahre vergeben werden. Zum ersten Mal werden die Wahlen zudem von lokalen Behörden (bisher OSZE) und nach dem in diesem Jahr in Sarajewo erlassenen Wahlgesetz (bisher hauptsächlich nach Bestimmungen des Dayton-Vertrages) durchgeführt.

An den allgemeinen Wahlen am Samstag sind etwa 2,3 Millionen Bürger wahlberechtigt. Gewählt wird das dreiköpfige Staatspräsidium, das gesamtstaatliche Parlament, die Abgeordneten in den beiden Gebietseinheiten (Bosniakisch-kroatische Föderation und Republika Srpska), der Präsident der Republika Sprska sowie Abgeordnete in den zehn Kantonen der Föderation. (APA)

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    Wahlplakate in Sarajevo

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