Breitfuß, Weber und Knackal gewinnen gegen FPÖ

4. Oktober 2002, 20:53
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Oberlandesgericht verurteilt Wiener FPÖ-Klub wegen "MA 2412"-Spots - Schadenersatz und Widerruf

"Ing. Breitfuß", "Herr Weber" und "Frau Knackal", die Charaktere der ORF-Comedy "MA 2412", dürfen nicht für politische Werbung eingesetzt werden. Die Schauspieler und Kabarettisten Alfred Dorfer, Roland Düringer und Monica Weinzettl hatten den Wiener FPÖ-Klub geklagt, der Radiospots mit den "MA 2412"-Figuren geschalten hatte (etat.at berichtete). Bereits das Handelsgericht Wien hatte ihrer Klage Recht gegeben. Im vom FP-Klub angestrebten Berufungsverfahren entschied nun auch das Oberlandesgericht zu ihren Gunsten.

Kläger "lehnen politische Werbung" ab

Die in Belangsendungen auf 88.6 und 92.9 Hit FM eingesetzten Sprecher verwendeten "Tonfall, Stimmlage, Sprachmelodie, Dialekt sowie Standardformulierungen" der drei "MA 2412"-Figuren, konstatiert das Oberlandesgericht. Dadurch sei der Eindruck erweckt worden, dass tatsächlich Dorfer, Düringer und Weinzettl in diesen Spots zu hören seien. Die drei Kläger aber "lehnen politische Werbung ab", wird betont.

Widerruf auf FPÖ-Kosten

Nun muss der Wiener FPÖ-Klub auf eigene Kosten einen Widerruf bringen, in dem erklärt wird, man habe den unwahren Eindruck erweckt, dass die Hauptdarsteller in den Belangsendungen mitgewirkt hätten. Gesendet werden muss dieser Widerruf in den Wiener Privatradios 88.6 sowie Radio Energy. Auf letzterem waren die Spots zwar nicht zu hören, 92.9 Hit FM existiert aber nicht mehr, eine ähnliche Zielgruppe sei auf Radio Energy zu erreichen, befand das Gericht.

Schadenersatz

Außerdem muss der Klub jedem der drei Kläger 5.813,83 Euro Schadenersatz (zuzüglich vier Prozent Zinsen) bezahlen. Die Kabarettisten würden diese Beträge dem Wiener Integrationshaus zur Verfügung stellen, hieß es am Freitag aus der Kanzlei Höhne In der Maur, den Rechtsvertretern der drei Kläger.

Die ordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof ist nicht zulässig, entschied das Oberlandesgericht weiters. Rechtsanwältin Huberta Gheneff-Fürst, die den FPÖ-Klub im Verfahren vertrat, verwies indes auf die Möglichkeit einer außerordentlichen Revision. "Hier geht es um Probleme beim Schutz der Persönlichkeitsrechte, die eigentlich in Österreich noch nicht angesprochen wurden", sagte sie. Noch nie geklärt worden sei nämlich der Schutz von fiktiven Charakteren aus Film- und TV-Produktionen. "Die James Bond-Darsteller können sich die Bond-Figur sicher auch nicht schützen lassen", meinte sie. "Ob aber unsere Mandanten in Revision gehen, werden wir sehen." (APA)

Zur Nachlese

Etappensieg von Knackal, Breitfuß und Weber - MA 2412-Darsteller gewannen die zweite Instanz im Urheberrechtsprozess gegen die Wiener FPÖ


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Im Wortlaut

Die Klagsschrift

Die Entscheidung des OLG

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